Das Staatsorgan der CDU, „Die Welt“ hat heute die Aufgabe übernommen, den Teutonen zu erklären, das es nun bald Steuereröhungen geben wird. Zitat: „Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögenssteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern.“ Wer diese „überschaubare Gruppe“ wohl sein wird? Da haben die Politiker von CDU/FDP mal wieder ihr Steuersenkungsgesülze vergessen, was sie so im Wahlkampf abgesondert haben. Vergessen ist die Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe etc. Die Verursacher der Krise machen schon wieder satte Gewinne und eine gute Rendite. Nein am Ende wird wieder der kleine Steuerzahler die Erhöhung alleine tragen dürfen. Wie wohltuend ist es doch da, das es im Bundestag noch Politiker gibt, die sich trauen die Wahrheit zu sagen.

Der bockige Roland

Roland Koch macht also Einen auf „bockig“ und schmeißt hin. Wie heute die deutsche Einheitspresse meldet, will er die Einzelheiten heute auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekanntgeben, wozu er die hessische Landesregierung für 12.30 Uhr eingeladen hat. Unser FDJ-Agitator-Mädchen Angie muss ja mächtig sauer auf ihn sein. In Zeiten wo das gebeutelte Volk aber auch partout nicht mehr die CDU wählen will, da macht der brutalste hessische Lügner doch solche hirnverbrannten Vorschläge wie: „zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung vorzunehmen“! Ja gehts noch? Uns Angie hat doch gerade verkündet, mehr Geld in die Schulbildung (äh Schulgebäudesanierung) zu stecken. Da kommt dann dieser Depp daher und erzählt dem Wahlvolk doch glatt, was Angie eigentlich wirklich vorhat. Also das geht nun wirklich nicht. Da hat die Gute mal schnell ein nettes kleines Dossier vom Roland aus dem kleinen Kohl-Nachlass gefunden und ihm in einem netten Telefonat mitgeteilt, das er jetzt nicht mehr mit in ihrem Sandkasten spielen darf. Die Leiche in seinem Keller, kann gar nicht mal so klein sein, denn am 19.05.2010 hat er auf seiner Homepage, noch so richtig Einen auf „dicke Hose“ gemacht!
Aber keine Angst, liebe Leute, der Mann muss jetzt nicht ins Armenhaus. Ex-Minister werden in Deutschland extrem gut versorgt. Und das obwohl sie keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben. Da kann man schon mal mit 52 in Rente gehen. Und danach sich noch ein wenig, in der freien Wirtschaft hinzu verdienen. Mit 8000€ im Monat ist auch wirklich schwerlich auszukommen.

Ein „würdiger“ Nachfolger wäre vielleicht der jetzige hochdekorierte Innenminister Volker Bouffier! Ja ja, liebe Leute, es kann immer NOCH schlimmer kommen!

Kriegsrichter Filbinger
und Horst Köhler

Nachdem man schon mal den Rücktritt von Horst Köhler gefordert hat, im Jahre 2008, anlässlich der Unterzeichnung des umstrittendes BKA-Gesetzes, hat Herr Köhler jetzt mit seiner Reise nach Afghanistan einen weiteren Grund geliefert. Auf welcher neoliberalen Seite Köhler steht, wissen wir spätestens ja seit seiner Weihnachtsansprache 2008. Angesichts der schlechten Volksmeinung zum Afghanistankrieg hat Herr Köhler dem Deutschlandfunk ein Interview gewährt. Und wirklich endlich öffentlich zugegeben, das die Bundeswehr keine Verteidigungsarmee mehr ist:

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.

Irgendwie erinnert uns das an die Rechtfertigung der NAZI´s als sie die Sowjetunion überfallen haben. „Freie Handelswege zum Öl aus dem Balticum, Erweiterung des Lebensraumes für das deutsche Volk, etc…“.
Damit wäre nun also definitiv und von höchster Stelle geklärt, dass die Bundeswehr nicht als Verteidigungsarmee dient und die politische Führung Deutschlands das Recht willentlich und wissentlich bricht.
Herr Köhler hat eine Menge Kriegsargumente vom Hitlers Kriegsrichter Filbinger gelernt. Der Alt-Nazi und NSDAP-Mitglied Filbinger durfte es ja unbehelligt in der BRD bis zum Ministerpräsidenten bringen.

Mogelpackung NRW

Hannelore Kraft hat also ihre Alibiveranstaltung hinter sich gebracht. Eigentlich hätte sie sich ihre Lebenszeit sparen können, denn ihre Entscheidung, auf gar keinen Fall mir den Linken zu koalieren, stand schon vorher fest. Wie kann man sich bloß 5 Stunden über ein linkes DDR-Verständnis aufspulen. Es mutet einfach nur grotesk an: Da saßen nordrhein-westfälische Politiker zusammen, von denen keiner in der DDR gelebt hat und von denen wohl die meisten nie die DDR mit eigenen Augen gesehen haben, und diese angeblichen Historiker und Gutmenschen spielten die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Hat NRW keine anderen Probleme, die gelöst werden müssen? Wollte Hannelore Kraft nicht einen neue, eine andere Politik für NRW machen als Jürgen Rüttgers? Aber die eigenen Wähler verraten, hat ja schon lange Tradition in der SPD. Und das nicht erst seit Frau Ypsilanti. Jetzt noch ein wenig Showgehabe: „die SPD stellt die Ministerpräsidentin“ und „Rüttgers muss seinen Kurs ändern“ und zum Schluß wieder eine große Koalition, mit Rüttgers an der Spitze und eine unbedeutende Kraft als Stellvertreterin. So wird die SPD es mit zu verantworten haben, wenn diese Koalition die West-LB privatisiert. Und außerdem die Streichung von 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall schon vor der Wahl vorgesehen waren. Die Wähler dürften sich nach all diesem Theater zum Stimmvieh degradiert fühlen und sich vollends von ihrem letzten Teilhaberecht an der Demokratie verabschieden und in Wahlverdrossenheit verfallen.

Rohrkrepierer ?

Der ewige Nachrücker in der FDP, Hellmut Königshaus, ist also neuer Wehrbeauftragter. Die erste Wahl für das Amt des Wehrbeauftragten war Hellmut Königshaus nicht. Als Favoritin für den Posten galt lange Zeit seine FDP-Fraktionskollegin Elke Hoff. Erst als die absagte, kam der 59-jährige Jurist ins Gespräch. Nachdem die schnicke Bundeswehrkapelle dem SPD-Mann Reinhold Robbe ordentlich den Marsch geblasen hatte, durfte dieser den Posten als Wehrbeauftragter abgeben. Übrigens, Königshaus ist der, der vor wenigen Wochen in einem Interview verlangt hatte, „schicken wir endlich unsere Leopard 2 Panzer nach Afghanistan“ und dann so richtig protzte: „Wer in das Kanonenrohr eines ‚Leopard 2‘ schaut, überlegt sich zweimal, ob er eine deutsche Patrouille angreift“! Ob er dabei Haltung angenommen hatte und dabei das „R“ rollte, ist nicht überliefert.
Was werden jetzt seine Aufgaben sein? Gebetsmühlenartig Ausrüstungsmängel beklagen, ständig über einen zu kleinen Wehretat zu klagen und selbstverständlich Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen zu fordern. Letzteres um die mangelnde Akzeptanz der Arbeit der Bundeswehr zu beseitigen. Und damit noch mehr freiwillig junge Männer ihren Heimflug aus Afghanistan in einer Holzkiste antreten dürfen. Bei der bundesdeutschen Bildungspolitik, können die männlichen Schulabgänger auch gleich zum Bund gehen. Rechnen und Schreiben, und überhaupt Denken, wird ja beim Bund auch nicht so an die große Glocke gehängt. Hauptsache Höchstpunktzahlen bei PC Ergo-Shootern!
Auch dieser Herr ist genauso wie sein -eher moderater Vorgänger- nur eine Marionette fehlgeleiteter Politik, allerdings mit verschärfter Kriegsrhetorik, die eigentlich niemand hören will!
Was diese Kriegstreiber von CDU/CSU/SPD/Grüne immer noch nicht kapiert haben ist, es geht den Menschen nämlich nicht um die Akzeptanz der „Arbeit“ deutscher Soldaten, sondern um die Akzeptanz eines Krieges!
Die Menschen haben längst instinktiv begriffen, das die deutsche Afghanistanpolitik ein Tabubruch des Grundgesetzes darstellt. Da die deutsche Bevölkerung diesen Krieg am Hindukusch bekanntermaßen mit über 70% ablehnt, steht Herr Königshausen auf verlorenem Posten.
Vielleicht darf er ja mal an einer Übung eines Fallschirmbataillons teilnehmen. Fallschirmspringen hat ja in der FDP Tradition.

Deutschland könnte ein Menge Geld sparen, wenn wir uns das Kriegsspielen in Afghanistan sparen würden!

hier war ich schon, und hier…

Jetzt müssen wir es endlich einsehen. Die Wahlen sind gelaufen. Und somit wird auch das Steuersenkungsgesülze der Politikhuren eingestellt. Bankenkrise, Staatsverschuldung, Eurokrise müssen ja auch irgendwie bezahlt werden. Bloß nicht von den Banker, Zocker oder Spekulanten. Der kleine Mann soll es wieder richten. Wer auch sonst. Und somit ist sich der, gern verreisende und Vielflieger DIW-Chef Klaus Zimmermann auch nicht zu schade, eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25% zu fordern. Mann brauche mindestens 50 Milliarden Euro dauerhafter Mehreinnahmen, so sagt er. Vielleicht sollte sich das Deutsche Institut für Vernichtung öffentlicher Gelder mal lieber nach einem neuen Chef umschauen. Oder vielleicht hat der Mann den Christi Himmelfahrt-Tag immer noch nicht ganz verdaut. Schon im Jahre 2005, nach der Bildung der großen Koalition, hat die letzte Mehrwertsteuererhöhung, nicht zum Schuldenabbau geführt, wie wir heute alle schmerzlich erfahren. Obwohl schon damals genau das die Begründung war. Erste Voraussetzung als Chef des DIW, ist wohl, daß man absolut beratungsresistent sein muss.

Wann sparen wir uns endlich die Kosten des Kriegsgespiele in Afghanistan und dem Irak? Und wann lassen wir endlich die Verursacher der Krise, die Banker und Spekulanten, die Suppe auslöffeln? Mit einem großen Finanztransaktionssteuerlöffel!
 
 

[Update 18.05.2010] Schöner Abriss der Pressekampagne gegen eine rot-rot-grüne NRW-Regierung

Seit sich in NRW auch nur eine minimale Chance einer rot-rot-grünen Regierungsbildung gebildet hat, haben die Springergazetten, allen voran „Die Welt„, selbstverständlich die Aufgabe, die Partei die Linke alle möglichen Sachen anzudichten. Wenn die Linken in eine Regierung kommen könnte, muss man Schreiben, dass das Abendland im sozialistischen Chaos versinkt und marodierende Horden werden das Land durchstreifen. Somit wird ihnen Regierungsunfähigkeit, innere Zerrissenheit, extremistische Linkspolitik und natürlich trickreiche Entsorgung ihrer Vergangenheit angedichtet. Also um die Entsorgung ihrer Mitgliedsunterlagen von SED-Mitgliedern. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Die im Kopf luftleeren Redakteure der Welt tun jetzt so, als ob alle diese SED-Unterlagen STASI-Charakter hätten und somit nicht vernichtet hätten werden dürfen. Wie gerne hätten man, dass es heute noch möglich wäre, unliebsame Zeitgenossen einfach mal mit ihrer über 20jährigen zurückliegende SED-Mitgliedschaft erpressen zu können. Brandenburgische linke Politiker können da ja ein Lied von singen.
Selbstverständlich würden neoliberale speichelleckende Redakteure der Welt ihren Lesern niemals die Geschichte erzählen, über welche Leute ihre geliebte Kanzlerin in die CDU gehoben wurde. Dabei spielen herausragende Rollen ihr Vater Horst Kasner, ihr mehrjähriger Lebensgefährte Michael Schindhelm, Clemence de Maizière sowie dessen Nachkommen Lothar de Maizière und Thomas de Maizière, Wolfgang Schnur, Manfred Stolpe, Klaus Gysi und Günther Krause – mit Ausnahme von Thomas de Maizière sämtlich VollblutSTASIS, wenn nicht streng bewiesen, dann aber verdächtig…
Deutsche Journalisten würden selbstverständlich auch niemals eine 100.000 D-Mark Frage auf einer Pressekonferenz stellen, nein das müssen holländische Journalisten machen.

Da kommt das kleine ehemalige FDJ-Mädchen und jetzige Politkönigin zum DGB-Bundeskongress und darf dort auch noch eine Rede halten. Nein noch schlimmer, in ihrer Rede lehnt sie auch noch alle Grundforderungen der Gewerkschaften ab. Kein Mindestlohn, keine Regulierung von Zeitarbeit, keine Finanztransaktionssteuer. Für die Bildung wolle man mehr tun. Ja was denn, neue Fenster in den Schulgebäuden? Kann der Politwachtel mal einer von den verschlafenden Gewerkschaftlern beibringen, das sich Deutschland, gerade was die förderalistische Schulbildung angeht, immer noch in der feudalen Epoche der Kleinstaaterei befindet. Die Frau macht bei den Gewerkschaften nur deshalb gute Mine zum bösen Spiel, weil sie einen Generalstreik verhindern will, wenn der kleine Mann die Zeche der Bankenkrise zahlen muss oder wenn der Euro in den Keller geht. Und was machen die Gewerkschaftler? Die sitzen da und hören brav zu (bis auf eine Trillerpfeife) und zum Schluß applaudieren sie auch noch.
Dieser DGB-Bundeskongress hat eines ganz deutlich gezeigt. Wenn sich die deutschen Produktivkräfte auf diese Gewerkschaften verlassen, na dann gute Nacht!

P.S. Das einzig charmante an dieser Frau wäre, wenn sie einfach wieder nach Rügen verschwinden würden und dort am Strand den Fischen erklären würde, sie könnten fliegen.

Auch wenn es die meistens noch nicht gemerkt haben, wir werden nicht von Merkel, Rüttgers, Westerwelle etc. regiert. Nein wir Deutschen werden von Josef Ackermann und der Deutschen Bank regiert. Und wenn das ganze Bankengezocke ein Ende hat, der Euro zum Teufel ist, der kleine Mann mal wieder alles verloren hat, die Staatsschulden nicht mehr zu wuppen sind, was macht mann dann? Klar, eine neue Währung. Staatsschulden weg, Spareinlagen weg, aber die Ackermanns dieser Welt sind wieder am Drücker. Und welches Konterfei  ziehrt die neue Geldnote. Na die ergebenen Erfüllungsgehilfen.

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Und dann wird das ganze wiederliche Spiel wieder von vorne los gehen… Und wieder wird sich der deutsche Michel still in sein Schicksal ergeben.

Die SPD wirbt in ihren Bundesland-Wahlkämpfen immer mit der Abwahl von Schwarz-Gelb und der Abwahl des regierenden Ministerpräsidenten. (Koch, Müller, Rüttgers) Und jedes Mal enttäuscht die SPD ihre Wähler ein ums andere Mal. Ypsilanti, Maas, Kraft sie alle haben oder werden ihr Wahlsprechen brechen. Die Linke ruft bei der SPD immer noch einen Beißreflekt hervor. Somit wird der Politikwechsel immer wieder von der SPD verkackt. Dadurch wird die SPD um so mehr SPD-Mitglieder an die Linken verlieren. Wieder wird eine SPD-Vorsitzende sich in die Umklammerung einer großen Koalition begeben und somit weiter vor sich hinsichen.  Somit macht sich die SPD weiter mitschuldig, an einer schwarzen Politik, die an den einfachen Menschen vorbei geht und weiter nur das obige Klientel bedient.  Der kleine Mann muss die europäische Krise bezahlen, die SPD wird so weiter der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle bleiben. Wann ist es endlich mal soweit, das sich Frau Merkel mal die Frage gefallen lassen muss, die überlicherweise den Linken immer gestellt wird: „Wie wollen sie das eigentlich ALLES bezahlen?“

Unser Glückwunsch gilt jedenfalls den Linken, die im bevölkerungsreichten Bundesland NRW den Einzug in das Landesparlament geschafft haben.