Leute, Leute, da hat uns aber unsere Mainstreampresse heute eine Meldung präsentiert, die können Millionen Bundesbügern gar nicht glauben. Als die Meldung heute früh im Radio kam, waren die Menschen ja förmlich geschockt. Die Bundesregierung schönt die Arbeitslosenstatistik!
Liebe Meinungsmacher der Medien. Was für eine Meldung. Das pfeifen die Spatzen doch schon seit Jahren von den deutschen Dächern. Jeder Erstklässler, der die rudimentäre Addition begriffen hat, erkennt das auf einen Blick.
Im Januar 2008 traute sich der Focus immerhin schon mal die Frage „Alles nur Augenwischerei?“ Die Süddeutsche wird da im Mai 2008 schon etwas genauer. Sie schreibt, „Seit Kohl wurde getrickst„. Somit ist also bekannt, seit 1989 wird in der Bundesrepublik, von jeder Regierung, sei es nun schwarz/gelb oder rot/grün die Arbeitslosenstatistik extrem manipuliert.

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Eines ist doch wohl jedem Mitbürger mittlerweile klar: Politiker labern, reden um den heissen Brei, sondern Platitüden ab, bringen Sprechblasen, ja Lügen mitunter manchmal, nur eines können sie partout nicht – die Wahrheit sagen!

Oder ist die Silvana bloß bockig, weil sie jetzt keinen Doktortitel mehr hat? Nee nee, wir glauben, die ist nur deprimiert, dass ihre ganzen Schwindeleien aufgeflogen sind. Und Westerwelle kann ihr auch nicht mehr helfen, der hat genug eigene Probleme. Und wer will schon verlangen, dass man deprimiert an Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes teilnimmt. Parlamentsarbeit war ja noch nie so ihr Ding, da schon eher bunte Bildchen im deutschen Blätterwald.

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Da sie zu ihrem Fehlen bei den Ausschuss-Sitzungen im Europaparlament hartnäckig schweigt, sie auch auf schriftliche Rückfragen auch jegliche Auskunft verweigert, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht deprimiert ist, sondern bockig ist, weil der Guido jetzt nicht mehr mir ihr im FDP-Sandkasten spielt. Wie die FDP wohl dem deutschen Michel weiss machen will, das man mit Nichtstun einfach so bis zu 7000€ im Monat verdient? Der Wahlspruch der FDP „Leistung muss sich wieder lohnen“ wird durch die faule Silvana entlarvt, als das was es ist: NICHTS ALS HEISSE LUFT, so wie die gesamte FDP!

Was war die Silvana Koch-Mehrin scharf auf die Medien. Ihren Babybauch zeigte sie freizügig der Stern-Kamera. Ihren Wahlkampf für das Europaparlament zeigte sie dem Fernsehen. Jetzt tauchen Plagiatvorwürfe ihrer Doktorarbeit auf. Was uns gar nicht wundert. Denn auch im Europaparlament lässt sie schon gerne mal andere die Arbeit machen.

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Also warum sollte das bei ihrer Doktorarbeit jetzt anders gewesen sein. Die FDP hat wirklich sehr schöne Schaumschläger in ihrer Partei, allen voran die Westerwelle, der Brüderle und jetzt die Koch-Mehrin. Gut das diese Partei, jetzt bei < 4% liegt. Eine Partei auf die Deutschland getrost verzichten kann.

Zankapfel

Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, dieser Zankapfel war von Anfang an durch die schwarz-gelbe Regierung eingeplant. Wenn die Bundesländer notgedrungen, durch ihre schlechte Haushaltslagen, jetzt die Brennelementesteuer ablehnen, dann kann sich die Bundesregierung hinstellen uns sagen: „Da können wir jetzt aber gar nichts für“. Und der Atomlobby wird wieder einmal auf Kosten des Steuerzahlers eine Steuergeschenk gemacht. Dabei wäre verantwortungsbewusstes Regieren so einfach. Es hätte halt für das Steuerpaket ein einfacher Satz genügt.

„Die zu zahlende Brennelementesteuer darf durch den Energieerzeuger nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden.“

Schon wäre die Kuh vom Eis. Die Bundesländer müssten nicht um ihre Steuereinnahmen fürchten und die Energiererzeuger würden wenigstens einen kleinen Obolus für die Atomlaufzeitverlängerungen (und ihre Gewinnmaximierung) bezahlen. Das die Regierenden diesen Satz vergessen haben, lässt nur einen Schluß zu. Die Brennelementesteuer war von Anfang von der Regierung nicht gewollt. Durch diesen eigentlich leicht zu durchschauenden Trick, schiebt die Bundesmerkel und die Westerwelle den schwarzen Peter einfach den Bundesländern zu.

20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab es nach dem sich anbahnenden Zerfall des sogenannten Ostblocks immer noch die BRD und die DDR. Die Bundestagswahlen in der BRD standen bevor; als Kanzlerkandidat trat Oskar Lafontaine 1990 gegen Helmut Kohl an. Laut den statistischen Erhebungen stand die SPD mit ihrem Kandidaten Lafontaine in der Wählergunst vorn.
Aber der damalige Bundeskanzler Kohl reiste nach der Öffnung der Grenze und der Auszahlung von Begrüßungsgeld an die „armen“ Brüder und Schwestern zum Wahlkampf in die DDR. Er versprach blühende Landschaften und die D-Mark und erreichte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – oder vielmehr die Übernahme der DDR durch die BRD – noch kurz vor der Wahl, sodass die Menschen in der ehemaligen DDR ebenfalls den neuen gesamtdeutschen Bundestag wählen konnten. Durch diesen Schachzug, der heute in den Medien allgemein als großartige Leistung Kohls gefeiert wird, gewann er seinerzeit die Wahl. Und das Leben in Deutschland veränderte sich grundlegend. Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus, Kriegseinsätze, Entstaatlichung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind nur einige wenige Stichworte dafür.

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verdienter Bonus!

Na endlich sagt unsere geliebte Bundesregierung mal die Wahrheit. Nein bei den Bonizahlungen an die Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken können sie nicht rütteln. Dazu fühlen sie sich außerstande und sind da auch völlig machtlos. Finanzminister Wolfgang Schäuble nehme aber durchaus „Abkopplungen von der Wirklichkeit“ wahr, so sein Sprecher Michael Offer in Berlin. Wir sind immer davon ausgegangen, dieser Mann nimmt gar nichts mehr wahr!
Ebenso machtlos stellt sich die Situation gegenüber der Pharmalobby dar. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition, die Macht der Pharmakonzerne ja brechen, aber nun haben sie sich verhoben! Was will man von den alten Frauen und Männer, von denen noch einige im Rollstuhl sitzen, auch verlangen. Somit hat unsere geliebte Regierung auch hier kapituliert und die Pharmamafia hat jetzt endgültig freie Hand. Einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Neuordnung des Arzneimarkts zufolge soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, „wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist“. Mit anderen Worten, die Pharmamafiosi können jetzt jeden unnützen Dreck für horrende Preise verkaufen. Und der Staat kann nicht mehr eingreifen. Die Kosten für Arzneimittel sollten durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler eigentlich eingedämmt werden. Aber diese seine Fehleinschätzung ist wohl schon ein Hinweis auf eine verfrühte Altersdemenz.
Komisch ist nur, bei der Drückung der Erhöhung des HARTZ-IV-Regelsatzes sahen die gar nicht so kraftlos aus!?

Wenn man es aber genau betrachtet ist es eigentlich nur FEIGHEIT vor den Lobbyisten!
 
Es gab mal Zeiten, in denen wurden machtlose und kapitulierende Regierungen einfach von der Geschichte hinweg gefegt!
 

Jetzt wissen wir es endlich. Nein nicht die HarzIV-Empfänger, sondern die Hausärzte gehören zum ärmsten Teil der Bevölkerung!

An dieser Stelle lassen wir einfach mal Volker Pispers zu Wort kommen!

Nach dem die FDP ihren Lobbyverein, der Hotelbranche, ganz offen mal eine saftige Steuerschenkung gemacht hat und sich somit ganz offiziell als Lobbyverseucht geoutet hat, wollte jetzt der Koalitionspartner CDU nicht länger zurückstehen.

… wir sollten aufhören zu träumen!

Da in Deutschland grundsätzlich nur der kleine Mann sparen soll, möchten wir heute mal ein paar sinnvolle Sparmaßnahmen nennen:

Finanztransaktionssteuer = 36 Milliarden
Eindämmen der öffentlichen Verschwendung = 30 Milliarden
Vermögenssteuer = 16 Milliarden
Bundeswehr raus aus Afghanistan = 3 Milliarden
Abbau von Subventionen = 2,5 Milliarden
Nullrunde für Minister, Beamte und Pensionäre = 1,5 Milliarden
Rücknahme des Hotelsteuergeschenkes = 1 Milliarde

Summasumarum :

90 Milliarden

(und das jährlich, ohne den kleinen Mann in die Tasche gegriffen zu haben) So einfach kann EINSPAREN sein, liebe Politikhuren, wenn man denn will, bitteschön?

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Nachlesen der Rede hier…
Für weitere Vorschläge wären wir dankbar!

Das Staatsorgan der CDU, „Die Welt“ hat heute die Aufgabe übernommen, den Teutonen zu erklären, das es nun bald Steuereröhungen geben wird. Zitat: „Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögenssteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern.“ Wer diese „überschaubare Gruppe“ wohl sein wird? Da haben die Politiker von CDU/FDP mal wieder ihr Steuersenkungsgesülze vergessen, was sie so im Wahlkampf abgesondert haben. Vergessen ist die Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe etc. Die Verursacher der Krise machen schon wieder satte Gewinne und eine gute Rendite. Nein am Ende wird wieder der kleine Steuerzahler die Erhöhung alleine tragen dürfen. Wie wohltuend ist es doch da, das es im Bundestag noch Politiker gibt, die sich trauen die Wahrheit zu sagen.

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