Spenden

Na endlich haben die Linken einen angeblichen Parteispendenskandal. Das wurde aber auch mal Zeit. Und natürlich kennt der Focus auch schon die Höhe der Nachzahlung. Mindestens 300 000 Euro. Der WASG-Verein war 2004 von dem jetzigen Linken-Chef Klaus Ernst und dem heutigen EU-Abgeordneten der Linken, Thomas Händel, gegründet worden. Im Januar 2005 konstituierte sich die Partei WASG unter Federführung der beiden früheren Gewerkschaftsfunktionäre. Während die Partei von Anfang an über wenig Finanzmittel verfügte, hatte der Verein mit seinen fast 6000 Mitgliedern ein beträchtliches Vermögen angesammelt.
Der WASG-Verein hat also die Fusion finanziell unterstützt. Das bei der etwas, zugegebenen chaotischen und zeitlich sehr unter Zeitdruck erfolgten Fusion zwischen PDS und WASG. Da ist also was schief gegangen mit den Finanzen. Sollte es wirklich so gewesen sein, wird die Linke die Nachzahlung vornehmen. Was an der Sache jetzt lt. Focus ein Skandal sein soll, bleibt da wohl mehr im Dunkeln. Immerhin hat die Bundesrepublik Deutschland  einen Finanzminister der schon mal in einer verwickelt war. Richtige Spendenskandale in denen sich Politiker von der Wirtschaft haben kaufen lassen, finden sie hier in der Auflistung. Helmut Kohl, hat für sein mit Spendenskandale durchzogenens Lebenswerk dafür sogar den Preis der Menschenwürde 2010 bekommen.

P.S. Und das sich der Focus darüber wundert, das sich Linken-Chef Klaus Ernst gegenüber dem FOCUS zu dem Vorgang nicht äußern wollte, darüber sind wir jetzt ein wenig verwundert. Würden Sie noch mit jemanden reden, der Ihnen seit 2 Monaten jedes Wort im Munde umdreht?

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Die Bahn schaltet bei »Stuttgart 21« auf stur. »Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben«, hat Bahnchef Rüdiger Grube zu Wochenbeginn verkündet. Zusätzliche Bauverträge werden trotz angeblicher Gesprächsbereitschaft die Ausstiegskosten weiter in die Höhe treiben. Tatsächlich geht es um mehr als den Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Für die Initiatoren ist »S 21« in erster Linie kein Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt. „Stuttgart 21“ mobilisiert hohe Summen für die deutsche Bahnindustrie und gilt zusammen mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als Vorzeigeprojekt der Bahn, das die Stellung der deutschen Branche in der globalen Konkurrenz stärken soll. Man brauche den Heimatmarkt als „Schaufenster für unsere Unternehmen“, um sich auf dem Weltmarkt gegen die immer stärker werdende Bahnindustrie aus Ostasien behaupten zu können, erklärt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. :vogel:

[weiterführende Links…]
Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

Der Anfang?

Wie in einem Beitrag des Tagesspiegel berichtet wird, werden die Probleme des Herrn Mappus immer größer. Jetzt kommt so langsam zu Tage, welcher politischer christdemokratischer Filz sich um Stuttgart 21 gebildet hat. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze.  Als Deckmantel hat die ECE eine  Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet, mit der sich die Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagieren wollen. Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident und S21-Erfinder. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören. Von Lothar Späth bis Stefan Mappus, ja fast die gesamte CDU-Riege steckt tief in diesem Filz. Ganz abwegig ist diese Einschätzung nicht, wenn man die Rolle Oettingers noch einmal in den Blick nimmt. Dieser hatte 2008, damals noch Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung gesagt, Herrenknecht werde bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen. Denn auch der Tunnelborhmaschinenhersteller Herrenknecht angagiert sich auffallend in der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Es wird wieder dringend Zeit für eine direkte Demokratie, die parlamentarische hat ausgedient!

20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab es nach dem sich anbahnenden Zerfall des sogenannten Ostblocks immer noch die BRD und die DDR. Die Bundestagswahlen in der BRD standen bevor; als Kanzlerkandidat trat Oskar Lafontaine 1990 gegen Helmut Kohl an. Laut den statistischen Erhebungen stand die SPD mit ihrem Kandidaten Lafontaine in der Wählergunst vorn.
Aber der damalige Bundeskanzler Kohl reiste nach der Öffnung der Grenze und der Auszahlung von Begrüßungsgeld an die „armen“ Brüder und Schwestern zum Wahlkampf in die DDR. Er versprach blühende Landschaften und die D-Mark und erreichte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – oder vielmehr die Übernahme der DDR durch die BRD – noch kurz vor der Wahl, sodass die Menschen in der ehemaligen DDR ebenfalls den neuen gesamtdeutschen Bundestag wählen konnten. Durch diesen Schachzug, der heute in den Medien allgemein als großartige Leistung Kohls gefeiert wird, gewann er seinerzeit die Wahl. Und das Leben in Deutschland veränderte sich grundlegend. Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus, Kriegseinsätze, Entstaatlichung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind nur einige wenige Stichworte dafür.

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