Archiv für die ‘Politikgebahren’ Kategorie

Gust Mollath und die bayerischen Amigos

Geschrieben von: Redaktion   
28. November,
2012

Ein Amigo-Opfer!

In den letzten Tagen wurde der öffentliche Druck, hauptsächlich erzeugt durch die Sueddeutsche Zeitung, im Justizskandal des Gustl Mollath derart groß, das jetzt der bayerische Ministerpräsident Seehofer eingegriffen hat. „Die Justiz möchte den Fall doch noch einmal gründlich prüfen“ Für viele ein Indiz, dass Bewegung in den Fall kommt und auch ein Grund zur Freude. Eine Freude die leider verfrüht ist. Denn was wird denn jetzt eigentlich passieren? Eigentlich nicht viel! Schon, der Herr Mollath wird freikommen, ein neues Gutachten, neue Beweise, bisschen Gerichtstheater, eine schäbige Entschädigung und am Ende die Freilassung. Und danach?
NICHTS, REIN GARNICHTS!
Wie die Nürnbergische Staatsanwaltschaft ja schon bekannt gegeben hat, wird nur die Unterbringung neu geprüft, an ein Wiederaufnahmeverfahren ist nicht gedacht. Mit anderen Worten, die wahren Schuldigen, die wahren Hintermänner dieses Justizskandals bleiben weiterhin im Dunkeln. In seiner damaligen Anzeige hat Gustl Mollath Personen mit Namen, Adresse und Kontobezeichnungen benannt und ihnen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Personen aus den höchsten gesellschaftlichen und politischen CSU-Kreisen. Sie wurden damals von der bayerischen Justiz geschützt und sie werden auch weiterhin geschützt. Auch die verantwortliche Justizministerin sowie die verantwortlichen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Anstaltsärzte, selbstredend alle mit CSU-Parteibuch, haben selbstverständlich keine Konsequenzen zu befürchten.
Was bleiben wird, ist die altbekannte Erkenntnis – die bayerischen Amigos können sich halt ALLES erlauben.
Gustl Mollath wird Dank seinem Unterstützerkreises und der SZ seine Freiheit wieder gewinnen, aber die Gerechtigkeit in Bayern hat wieder einmal VERLOREN!

Jedenfalls solange, wie die Namen aus der Anzeige des Gust Mollath geheim bleiben!

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Gauck gibt in Brüssel den uneingeschränkten Neoliberalen

Geschrieben von: Redaktion   
17. April,
2012

Ein Neoliberaler

Da hat sich die Gaucklarve aber sehr schnell entblättert. Sie denkt wohl, wenn man nicht in Deutschland ist, kann man seine neoliberalen Gedanken freien Lauf lassen. Bei seinem Amtsantritt in Brüssel, bei einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Belgiens Regierungschef Elio die Rupo, dachte er wohl, jetzt müsste er mal so richtig auf die Kacke hauen:

Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“ äußerte der Gauck.
 

Somit unterstützt der Bundespastor, ganz offiziell, einen Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. Und droht somit auch gleich dem Bundesverfassungsgericht.

Da es in Deutschland keine Volksabstimmung zum Rettungsschirm geben wird, direkte Demokratie ist hier ja verpönnt, kann also jeder Dödel im Ausland behaupten, das die deutsche Bevölkerung den Rettungsschirm akzeptieren wird. Gleichzeitig ist wohl davon auszugehen, das der Gauck in der damaligen DDR, neben seinen Theologiestudium, NICHT auch noch bundesdeutsches Recht studiert hat.
Ein Bündnis unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Linkspartei haben bereits Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angekündigt. Die Gruppe um Däubler-Gmelin kritisiert, beim ESM sei die Haftungsgrenze Deutschlands unklar, und der Fiskalpakt schränke die nationale Haushaltspolitik zu stark ein. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag und den Bundesrat eines Besseren belehrt!

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Kartoffelrepublik Mecklenburg-Vorpommern

Geschrieben von: Redaktion   
28. März,
2012

Das Tornados über Demonstranten-Camps in Mecklenburg-Vorpommern hinweg donnern dürfen, ist ja nun schon bis in das nördlichste Bundesland vorgedrungen. Und seit Juni 2010 wissen wir ja nun auch, dass der Bundestag lt. Bundesverfassungsgericht für derartige Inlandseinsätze von „Düsenkampfflugzeuge“ keine Zustimmung erteilen muss. Denn es war kein Bundeswehreinsatz im Innern, sondern die Bundeswehr war in Heiligendamm nur als „Amtshilfe“ für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig. Auch wenn nur 2 Überflüge genehmigt waren, in einer Kartoffelrepublik kann man dann auch schon mal 7x ungestraft über Demonstranten hinweg donnern.
Wie heute bekannt wurde, werden jetzt schon Kartoffelacker von der mecklenburgischen Polizei mit Hubschraubern überwacht. 2010 und 2011 kreisten die Hubschrauber der Landespolizei insgesamt 26 Stunden über den Anbaufeldern des AgroBiotechnikumsGroß Lüsewitz. Hinzu kamen 31 Wacheinsätze und 40 Personenkontrollen mit über 200 Einsatzstunden. Gesamtkosten: mehr als 112 000 Euro für den mecklenburgischen Steuerzahler. :head: Das das Pflanzen von Kartoffeln in Mecklenburg-Vorpommern polizeitechnisch überwacht wird, ist ja nun hinlänglich bekannt. Aber diese Wachstumsüberwachung ist neu. Und wenn jetzt jeder Bauer in M/V die polizeitechnische Überwachung seiner Felder beim Innenministerium anfordert, ist das Haushaltsloch im Schweriner Schloß bald so groß, das darin ganz Mecklenburg-Vorpommern verschwindet.
Auf der einen Seite werden in M/V die Polizeistationen immer weiter personell ausgedünnt, die einzelnen Polizeireviere flächemäßig immer größer (der Innenminister muss halt sparen) und auf der anderen Seite werden Erdäpfel mit Hubschrauber überwacht. :motz:

Fazit: Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geht halt gerne in die Luft und für die GEN-Industrie ist der mecklenburgischen CDU sowieso NICHTS zu teuer!
In einer Kartoffelrepublik scheint sowas aber an der Tagesordnung zu sein!

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Freiheit die wir meinen

Geschrieben von: Redaktion   
15. März,
2012

In der Erklärung „Freiheit, die wir meinen“ hat Friedrich Schorlemmer neben weiteren zehn namhaften Vertretern der kirchlichen Opposition in der DDR Stellung zur Präsidentschaftskandidatur Gaucks bezogen. Mit Weltnetz.tv-Redakteur Harald Neuber sprach er über dessen Umgang mit den Stasiakten, seine Rolle in der DDR und den Freiheitsbegriff des Rechtskonservativen.


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Die CDU wieder mal im Glashaus

Geschrieben von: Redaktion   
1. März,
2012

Mensch Dirk lass laufen…

Die CDU in Düsseldorf hat sich wieder einmal bei einem Spendenskandal erwischen lassen. Für Ärger sorgt eine IDR-Spende im Kommunalwahljahr 2009 in Höhe von 6000 Euro an die CDU. Weil öffentliche Firmen nicht an Parteien spenden dürfen, wurde das Geld zurückgegeben – um später über eine IDR-Tochterfirma wieder bei der CDU zu landen. Inzwischen ermittelt der Bundestagspräsident als Aufsichtsbehörde für Parteispenden. Friedrich Conzen hatte 2009 als Chef der CDU-Rathaus-Fraktion und auf CDU-Briefpapier den IDR-Chef um Spenden gebeten. Die Verbindungen zwischen CDU und IDR gehen weiter: Abgesehen davon, dass die IDR für jährlich 10 000 Euro Mitglied im bundesweiten „Wirtschaftsrat der CDU“ ist, hat sie laut IDR-Belegen für die CDU-Fraktion zwei Partys ausgerichtet: 2007 wurden 15 000 Euro fällig für 100 Personen, 2005 wurden 80 Personen für 7546 Euro bewirtet. Laut Belegen wurde vom Feinsten aufgetischt: unter anderem Lammracks mit Rotweinsauce, Kalbsrücken mit Kräuterkruste, Weincreme und Tiramisu.
Wir finden ja der Oberbürgermeister Dirk Elbers sollte jetzt schnellstens den Wulf machen. Also erst mal ein 400 Fragenkatalog ins Internet stellen und danach sich in einer ARD-Talkrunde verteidigen. Komisch nur, das die Bild diesen Spendenskandal noch gar nicht beleuchtet. Die sind doch SO der bildlichen journalistischen Wahrheit verpflichtet.
Aber was soll, bei der CDU gibt es ja keine Spendenskandale. Und ihre Mitglieder sind auch über jeden Verdacht erhaben, selbst wenn im Bundestag über Milliarden-Hilfen für die Griechen debattiert wird, spielt unser leicht vergesslicher Spendenskandal-Finanzminister Schäuble lieber Sodoku.


Jetzt meldet sich der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, zu Wort. Er verteidigt die kurze Ablenkung des Ressortchefs auf der Regierungsbank. Er finde Fragen dazu „kurios“, ja ja das kennen wir ja schon, Joachim Gauck findet ja auch öffentliche Proteste “unsäglich albern”! Das passt schon.

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Pastorale Springerlarve Gauck wird Bundespräsident

Geschrieben von: Redaktion   
20. Februar,
2012

[Update 24.02.2012] Ah, heute hat Gauck aber mächtig zurückgeschlagen, „die heutige Jugend ist Geschichtsvergessen und hat von der osteuropäische Geschichte keine Ahnung„, tja und die 72jährige verpuppte Larve hat einfach keine Anhnung von den Jugendlichen!
Die Jugendlichen, die also nichts über die „böse böse DDR“ wissen, können von diesem zukünftigen Bundespräsidenten somit nichts erwarten!


Jetzt kommt es für Griechenland erst richtig Dick. Nicht der rollende Schäuble mehr, jetzt wird der erzkonseravative neoliberale Ossi-Gauck als Herz-Präsi den faulen Griechen bei seiner ersten Auslandsreise mal so richtig den sozialen Marsch blasen. Jetzt heisst es für die Griechem aber endgültig raus aus der sozialen Hängematte. Solidarische Gesellschaft? Pahh, wo gibts denn sowas? Überhaupt wird Gauck den Griechen erst einmal mit den Worten von Thilo Sarazin erklären, was er den so von Ausländern hält. Und natürlich den griechischen Gewerkschaften lauthals zurufen, wie „unsäglich albern“ er ihre Proteste findet.
Wenn er dann wieder im Lande ist, wird er erst noch einmal mit Roland Jahn telefonieren müssen, vielleicht sind ja mittlerweile neue Unterlagen unter dem Decknamen „Im Larve“ seines Führungsoffiziers Major Terpe rekonstruiert worden. Die müssen von ihm selbstverständlich erst einmal ohne Zeugen „gesichtet“ werden, bevor sie dann vernichtet werden. So geschehen mit den Terpe-Papiere, die schon von der „Welt“ am 23. April 1991 einmalig publiziert wurden und seitdem als nicht mehr auffindbar gelten. Danach dann schnell noch eine Frischzellenkur (selbstverständlich mit Chefarztbehandlung) und dann das bundespräsidentiale Leben mit Schampus und Chauffeur, in wilder Ehe, geniesen. Immer wenn das Volk mal wieder über Lohnkürzungen klagt, Kassiererinen sich wegen Mundraub über Entlassungen beklagen, Arbeitslose am Montag demonstrieren und die Linken zu übermütig werden, dann wird er mit einer seiner pastoralen angehauchten Reden, im Auftrage von CDUCSUFDPSPDGrünen, alle wieder zur Räson bringen.
Na und für die Trauerreden, bei den Begräbnissen gefallender deutscher Soldaten, die in der weiten Welt, die deutschen Handelswege beschützen, wird er als Pfarrer ja wohl dem deutschen Volke nichts extra berechnen.

Dieser Mann wird auch so, dem gemeinen Volke in Deutschland noch teuer zu stehen kommen! Und aus dieser überalternden Larve wird auch kein Schmetterling hervor kriechen!

weiterführende Links:
Dr. h.c. Joachim Gauck, ein Saubermann mit Dreck am Stecken
Wird der Stasi-Begünstigte Joachim Gauck neuer Bundespräsident?
Auf Wiedersehen Herr Gauck
Gespalten statt versöhnt
Gründe gegen Joachim Gauck
Quellen aller Gauck-Äusserungen
Ein Stinkstiefel namens Gauck
Antisemitismus erhält Einzug ins Schloss Bellevue
Sein „Bürgerrechtler“-Image ist ein reines Phantasieprodukt
Ein Gauckexkurs oder Wo sind sie, die Inseln der Vernunft?
Die seltsame Biografie des Herrn Joachim Gauck
Gauck als Kirchen-Kritiker
Gauck ist die falsche Person
Wulf wurde abgetreten, Gauck wird reingetreten. Was ist der Unterschied?
Duckhome: Die Akte Gauck
Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit
„Aus dem Zusammenhang gerissen“: ein gerissenes Argument

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Facebook löscht Seite von Hape Kerkeling

Geschrieben von: Redaktion   
22. Januar,
2012

Der Datenkrake „Facebook“ macht sich zum Handlanger der deutschen gleichmachenden Medien. Hape hatte einen sehr guten Beitrag zur Causa Wulff geschrieben (hier noch einmal der Wortlaut). Sofort wurde sein Profil von Facebook gelöscht.


Ein weiterer Beweis dafür, das hier mit aller Macht von Bild und Co. versucht wird, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu zwingen.
Deutschland verkommt zur Bananenrepublik ala Bild und Co. In Deutschland ist jemand Finanzminister der vergessen hat, das er mal 100.000 Mark von dem Waffenschieber Schreiber angenommen hat.
Holländische Journalisten trauen sich noch investigative Frage auf einer Bundespresseschau zu stellen. An diesem Tag hat der holländische Journalist Rob Savelberg die gesamte anwesende bundesdeutsche Medienmuschpoke inklusive das Merkel ALT aussehen lassen.

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Die Arbeitslosenwasserstandsmeldung

Geschrieben von: Redaktion   
30. Dezember,
2011

Leute, Leute, da hat uns aber unsere Mainstreampresse heute eine Meldung präsentiert, die können Millionen Bundesbügern gar nicht glauben. Als die Meldung heute früh im Radio kam, waren die Menschen ja förmlich geschockt. Die Bundesregierung schönt die Arbeitslosenstatistik!
Liebe Meinungsmacher der Medien. Was für eine Meldung. Das pfeifen die Spatzen doch schon seit Jahren von den deutschen Dächern. Jeder Erstklässler, der die rudimentäre Addition begriffen hat, erkennt das auf einen Blick.
Im Januar 2008 traute sich der Focus immerhin schon mal die Frage „Alles nur Augenwischerei? Die Süddeutsche wird da im Mai 2008 schon etwas genauer. Sie schreibt, „Seit Kohl wurde getrickst„. Somit ist also bekannt, seit 1989 wird in der Bundesrepublik, von jeder Regierung, sei es nun schwarz/gelb oder rot/grün die Arbeitslosenstatistik extrem manipuliert.


Eines ist doch wohl jedem Mitbürger mittlerweile klar: Politiker labern, reden um den heissen Brei, sondern Platitüden ab, bringen Sprechblasen, ja Lügen mitunter manchmal, nur eines können sie partout nicht – die Wahrheit sagen!

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Der lächerliche Gauck

Geschrieben von: Redaktion   
17. Oktober,
2011

Joachim Gauckein Neoliberaler

Da können wir ja alle von Glück reden, das dieser gewendete Faust-in-der-Tasche-Pseudobürgerrechtler Gauck nicht Bundespräsident geworden ist. Den Linken sei Dank! Nicht auszudenken, wenn der erste Mann im Staate, als offizieller Vertreter der Bundesrepublik, den Demonstrierenden dieser Welt offiziell erklärt hätte, wie „unsäglich albern“ er sie findet. Übrigens, so ähnlich “töricht und geschichtsvergessen” äußerte er sich auch über die Hartz-IV-Montagsdemonstrationen in Leipzig. Ob er wohl gegenüber seinem Führungsoffizier Hauptmann Terpe als IM „Larve“ auch über die ersten Montagsdemontrationen 1989 in leipzig berichtet hat, wie „unsäglich albern“ er diese fand? So schnell kann es gehen, da geht ein Volk friedlich auf die Straße und schon verliert ein Pseudobürgerrechtler seine ganzen Privilegien, die er mit den DDR-Oberen ausgehandelt hatte. Aber einen Wendehals kann halt so schnell nichts erschüttern. Schnell war er wieder auf der „richtigen“ Seite und dabei ist ihm ganz egal, Welche. Erst war er Bundespräsidentenkandidat für die CDU, später dann für die SPD. Völlig egal, Hauptsache man darf weiterhin mit an die Tröge der Mächtigen.
Wieder einmal, wie schon so oft vorher, hat Gauck bewiesen, er ist ein Neoliberaler, durch und durch. Und daher hat er auch wieder Angst. Wenn die Menschen auf der Straße dieses System verändern, verliert dann Herr Gauck zum zweiten Mal seine Privilegien, die er mit den BRD-Oberen ausgehandelt hat?
Gauck ist alles, vor allen Dingen ein Ich-Mensch, ganz selten ein Vertreter des christlichen Glaubens, auch von menschlicher Nächstenliebe ist er weit entfernt und schon gar kein Vorbild für Demokratie und Freiheit. Er sollte mal eine Zeit, von den Dingen des täglichen Arbeitsleben genießen, wie Arbeitslosigkeit, wie HartzIV, wie Leiharbeit, wie unbezahlte Überstunden etc. Vielleicht würde dann in seinem Kopf Einiges gerade gerückt?

An dieser Stelle lassen wir wieder einmal Volker Pispers zu Wort kommen.

Gott sei Dank, ist dieser Mann nicht Bundespräsident geworden!

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BayernLB – das Milliardengrab

Geschrieben von: Redaktion   
5. Oktober,
2011

Das Milliardengrab

BUCHTIPP:
Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte
Dr. Christoph Rabenstein
Gebundene Ausgabe: 192 Seiten
Verlag: Volk, München
ISBN: 978-3862220403

Im Jahre 2007 wurde die BayernLB zum Milliardengrab für den bayrischen Steuerzahler. Im Vorstand der BayernLB und dem Verwaltungsrat sitzen viele Mitglieder, die hochrangige CSU-Mitglieder sind. Also der Partei angehören, die angeblich als Einzige das umfangreichste Wissen besitzen, wie man „richtig“ mit Geld umgeht. Alle anderen wie Sozi´s oder wie die schmuddeligen Linken können Geld eh nur sinnlos verpulvern. Das ausgerechnet jetzt ein SPD-Politiker aus dem bayrischen Landtag, der Dr. Christoph Rabenstein, in seinem neuen Buch „Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte“ der CSU jetzt bescheinigt, dass sie mit Geld genau so gut umgehen können, wie eine Kuh mit einem Elektronenrastermikroskop, ist schon mehr als putzig.
Massive Kritik übte Rabenstein in seinem Buch, an der Vorstandschaft der BayernLB mit ihrem Vorsitzenden Werner Schmidt. Ihm lastete der Autor die „Hauptschuld“ an und „ich glaube, ich kann das auch beweisen“. Gegen Schmidt und weitere Beteiligte liefen noch die Ermittlungen. „ich bin gespannt, was bei den Prozessen herauskommt, ich möchte niemanden freisprechen“.

Und das finanzielle Desaster um die BayernLB ist damit keineswegs für den bayrischen Steuerzahler erledigt. Bei weitem nicht! Bis heute sind circa 10 Milliarden Euro in die Unterstützung für die BayernLB geflossen. Und weiterhin müssen jährlich weitere rund 350 Millionen Euro Darlehenszinsen gezahlt werden ohne auch nur einen Euro des Schadens zu tilgen. Und auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Eine realistische Einschätzung ist es, für im Keller der BayernLB liegende ABS-Papiere (Asset-backed Security-Papiere) werden weitere 1,6 Milliarden Euro als Garantien durch den bayrischen Steuerzahler zu geben sein.

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