SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Wirkung von Rettungsschirmen für das verschuldete Griechenland begrenzt. Im Ringen um eine Rettung Griechenlands schlägt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt vor. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Somit sieht man wieder einmal, welche neoliberalistische Gedanken in der SPD vorherrschen. Eine Treuhandgesellschaft hat schon einmal eine ganze Volkswirtschaft einfach verscherbelt. Das Frontal21 Video „Beutezug OST“ muss dringend in die griechische Sprache übersetzt werden.

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Die bundesdeutsche Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.

Nach dem Willen von Frank-Walter Steinmeier , soll es also den Griechen genau so ergehen!

Oder ist die Silvana bloß bockig, weil sie jetzt keinen Doktortitel mehr hat? Nee nee, wir glauben, die ist nur deprimiert, dass ihre ganzen Schwindeleien aufgeflogen sind. Und Westerwelle kann ihr auch nicht mehr helfen, der hat genug eigene Probleme. Und wer will schon verlangen, dass man deprimiert an Sitzungen des Petitionsausschusses des Europäischen Parlamentes teilnimmt. Parlamentsarbeit war ja noch nie so ihr Ding, da schon eher bunte Bildchen im deutschen Blätterwald.

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Da sie zu ihrem Fehlen bei den Ausschuss-Sitzungen im Europaparlament hartnäckig schweigt, sie auch auf schriftliche Rückfragen auch jegliche Auskunft verweigert, kann davon ausgegangen werden, dass sie nicht deprimiert ist, sondern bockig ist, weil der Guido jetzt nicht mehr mir ihr im FDP-Sandkasten spielt. Wie die FDP wohl dem deutschen Michel weiss machen will, das man mit Nichtstun einfach so bis zu 7000€ im Monat verdient? Der Wahlspruch der FDP „Leistung muss sich wieder lohnen“ wird durch die faule Silvana entlarvt, als das was es ist: NICHTS ALS HEISSE LUFT, so wie die gesamte FDP!

In dieser ZDF-WISO-Dokumenation wird dargestellt das die Banken auch nach der schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise weitermachen wie bisher. Gerettet hat die Banken der Steuerzahler, mit enormen Geldbeträgen. Das hält die Banken aber nicht davon ab, weiterhin faule Kredite anzubieten, Falschberatungen zu machen, Darlehen weiterverkauft, weiterhin astronomische Boni an ihre Manager zahlt. Die Banken haben nichts gelernt.

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Und die alles kontrollierende Bankenaufsicht versagt auf ganzer Linie, weil sie einfach ein zahnloser Tiger ist!

Michael Bräuninger

Die Wirtschaftsweisen sind eigentlich die Schmarotzer unserer Gesellschaft, schaffen nichts Produktives und vermehren nicht das Bruttosozialprodukt. Nein, sie sitzen in einem Büro und labern irgendwelches Wirtschaftsgedöns. So heute auch das Schwabbelgesicht Michael Bräuninger vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) im NDR2 Radio zum angeblichen Griechenland-Bankrott. Irgendwelche dubiosen Ratings-Agenturen in den USA werten irgendeine Euro-Wirtschaft ab und schon geht ein ganzes Land krachen. Und alles im Auftrag der USA damit die ihren schwachen Dollar aufwerten können. Denn niemand spricht von diesen deutschen Wirtschaftsweisen darüber, das die USA noch schlimmer bankrott sind, als Griechenland je sein wird.
Aber kommen wir jetzt zum Schwabbelgesicht Bräuninger. Auf die Frage vom Redakteur wie man die Wirtschaft in Griechenland wieder ankurbeln kann, antwortet dieser Intelligenzbolzen: „In dem sich der Staat aus allem heraus hält! Die Privatwirtschaft muss die Wirtschaft wieder nach oben bringen, ohne staatliche Fesseln. Längere Arbeitszeit, Löhne runter etc.
Wo war der Mann, als in Deutschland die Abwrackprämie, oder das Konjunkturpaket oder die Steuersenkung für die Hotelbranche durch den Staat beschlossen wurde? Wie konnte der Staat bloß so unverschämt die Wirtschaft ankurbeln. Immer wenn dem deutschen Michel irgendein Blödsinn erzählt werden muss, muss das ein völlig verwirrter Wirtschaftsweise übernehmen.
Wir fragen uns schon länger, wenn die Griechen so „stinkendfaul“ sind und ständig über ihre „Verhältnisse“ gelebt haben, wie konnten die bloß 40 Jahre ihre Wirtschaft am laufen halten? Und warum ist die amerikanische vom Staat nicht kontrollierte Wirtschaft auch pleite? Bitte bitte, bloß keine Antworten jetzt von Wirtschaftsweisen.

Was war die Silvana Koch-Mehrin scharf auf die Medien. Ihren Babybauch zeigte sie freizügig der Stern-Kamera. Ihren Wahlkampf für das Europaparlament zeigte sie dem Fernsehen. Jetzt tauchen Plagiatvorwürfe ihrer Doktorarbeit auf. Was uns gar nicht wundert. Denn auch im Europaparlament lässt sie schon gerne mal andere die Arbeit machen.

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Also warum sollte das bei ihrer Doktorarbeit jetzt anders gewesen sein. Die FDP hat wirklich sehr schöne Schaumschläger in ihrer Partei, allen voran die Westerwelle, der Brüderle und jetzt die Koch-Mehrin. Gut das diese Partei, jetzt bei < 4% liegt. Eine Partei auf die Deutschland getrost verzichten kann.

Horst Seehofer ist Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU!! DER ist also in Bayern der Beste?! Der Mann war Gesundheitsminister und Minister für Verbraucherschutz!

Und kann nicht mal eine siebenstellige Zahl vorlesen! :vogel:

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Der angerichtete Schaden bei der Bayern LB beziffert eine zehnstellige Zahl! Jetzt ist uns auch klar, warum das für Seehofer überhaupt kein Problem darstellt!

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Showgehabe

Die deutsche heimische Wehrkratftzersetzung, was den Afghanistankrieg angeht, muss unter Aufbietung aller Guttenzwerge aufgehalten werden. Und schwups, sind der Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, gemeinsam mit seiner Ehefrau Stephanie zu einem Überraschungsbesuch in Afghanistan eingetroffen. Im Gepäck haben sie den gnadenlosesten aller deutschen Enthüllungsjournalisten, Johannes B. Kerner. Ob die deutschen Soldaten jetzt wohl die Geflügelwurst von Gutfried fressen müssen? :kotz:
Der heimliche Kanzlerkandidat Gutenberg hätte gut daran getan, ohne Gepäck zu reisen. Wir glauben kaum das bei der Truppe in Afghanistan Kindesmissbrauch ein Alltagsthema ist. Vielleicht aber müssen die Soldaten auch per Tagesbefehl, einen Teil ihres Soldes, für den Verein „Innocence in Danger“ spenden. Seien wir doch mal ehrlich, Kriegsgerät hätte sich Frau Guttenberg auch in einer bundesdeutschen Kaserne anschauen können. Johannes B.Kerner, jedenfalls, wird den deutschen Küchenbullen mal zeigen, was man mit Gutfriedwurst in einer Gulaschkanone so alles zaubern kann. Warum hat der eigentlich nicht seine Frau Britta mitgenommen? Stefanie und Britta hätten doch mal, selbstverständlich landestypisch in Burka gekleidet, in den Filialen von Gucci und Prada in Massa el Sharif shoppen gehen können. „Wirtschaft ankurbeln“ nennt man das heute!
Unsere Politzwerge verkommen immer mehr zu reinen Showgestalten. Zu Hause absolut substanzlos, aber im Ausland einen auf dicke Hose machen. :vogel:

Anstatt hier immer wieder Steuergelder zu verschwenden, sollte Herr Guttenberg die Truppe aus Afghanistan abziehen! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

P.S. Vielleicht sollte die nächste „Wetten dass“-Sendung mal aus dem afghanischen Kundus kommen. Also ehrlich, unsere deutschen Soldaten sind so gut ausgerüstet, die können auch ordentlich mal auf die Schnauze fliegen, da passiert nichts. Das sind ganz harte Jungs! Und wenn doch, könnte der smarte Guttenberg die Trauerrede ja auch gleich vor Ort halten. :amen:

[Update 14.12.2010] Ha, ha wie wir gerade bemerkt haben, die ganze Geschichte hat Georg Schramm ja schon im Jahre 2009 vorhergesagt! Ab Minute 7:00! :clap:

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Spenden

Na endlich haben die Linken einen angeblichen Parteispendenskandal. Das wurde aber auch mal Zeit. Und natürlich kennt der Focus auch schon die Höhe der Nachzahlung. Mindestens 300 000 Euro. Der WASG-Verein war 2004 von dem jetzigen Linken-Chef Klaus Ernst und dem heutigen EU-Abgeordneten der Linken, Thomas Händel, gegründet worden. Im Januar 2005 konstituierte sich die Partei WASG unter Federführung der beiden früheren Gewerkschaftsfunktionäre. Während die Partei von Anfang an über wenig Finanzmittel verfügte, hatte der Verein mit seinen fast 6000 Mitgliedern ein beträchtliches Vermögen angesammelt.
Der WASG-Verein hat also die Fusion finanziell unterstützt. Das bei der etwas, zugegebenen chaotischen und zeitlich sehr unter Zeitdruck erfolgten Fusion zwischen PDS und WASG. Da ist also was schief gegangen mit den Finanzen. Sollte es wirklich so gewesen sein, wird die Linke die Nachzahlung vornehmen. Was an der Sache jetzt lt. Focus ein Skandal sein soll, bleibt da wohl mehr im Dunkeln. Immerhin hat die Bundesrepublik Deutschland  einen Finanzminister der schon mal in einer verwickelt war. Richtige Spendenskandale in denen sich Politiker von der Wirtschaft haben kaufen lassen, finden sie hier in der Auflistung. Helmut Kohl, hat für sein mit Spendenskandale durchzogenens Lebenswerk dafür sogar den Preis der Menschenwürde 2010 bekommen.

P.S. Und das sich der Focus darüber wundert, das sich Linken-Chef Klaus Ernst gegenüber dem FOCUS zu dem Vorgang nicht äußern wollte, darüber sind wir jetzt ein wenig verwundert. Würden Sie noch mit jemanden reden, der Ihnen seit 2 Monaten jedes Wort im Munde umdreht?

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Die Bahn schaltet bei »Stuttgart 21« auf stur. »Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben«, hat Bahnchef Rüdiger Grube zu Wochenbeginn verkündet. Zusätzliche Bauverträge werden trotz angeblicher Gesprächsbereitschaft die Ausstiegskosten weiter in die Höhe treiben. Tatsächlich geht es um mehr als den Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Für die Initiatoren ist »S 21« in erster Linie kein Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt. „Stuttgart 21“ mobilisiert hohe Summen für die deutsche Bahnindustrie und gilt zusammen mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als Vorzeigeprojekt der Bahn, das die Stellung der deutschen Branche in der globalen Konkurrenz stärken soll. Man brauche den Heimatmarkt als „Schaufenster für unsere Unternehmen“, um sich auf dem Weltmarkt gegen die immer stärker werdende Bahnindustrie aus Ostasien behaupten zu können, erklärt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. :vogel:

[weiterführende Links…]
Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

Der Anfang?

Wie in einem Beitrag des Tagesspiegel berichtet wird, werden die Probleme des Herrn Mappus immer größer. Jetzt kommt so langsam zu Tage, welcher politischer christdemokratischer Filz sich um Stuttgart 21 gebildet hat. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze.  Als Deckmantel hat die ECE eine  Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet, mit der sich die Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagieren wollen. Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident und S21-Erfinder. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören. Von Lothar Späth bis Stefan Mappus, ja fast die gesamte CDU-Riege steckt tief in diesem Filz. Ganz abwegig ist diese Einschätzung nicht, wenn man die Rolle Oettingers noch einmal in den Blick nimmt. Dieser hatte 2008, damals noch Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung gesagt, Herrenknecht werde bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen. Denn auch der Tunnelborhmaschinenhersteller Herrenknecht angagiert sich auffallend in der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Es wird wieder dringend Zeit für eine direkte Demokratie, die parlamentarische hat ausgedient!