Archiv für die ‘Haushaltsloch’ Kategorie

Kartoffelrepublik Mecklenburg-Vorpommern

Geschrieben von: Redaktion   
28. März,
2012

Das Tornados über Demonstranten-Camps in Mecklenburg-Vorpommern hinweg donnern dürfen, ist ja nun schon bis in das nördlichste Bundesland vorgedrungen. Und seit Juni 2010 wissen wir ja nun auch, dass der Bundestag lt. Bundesverfassungsgericht für derartige Inlandseinsätze von „Düsenkampfflugzeuge“ keine Zustimmung erteilen muss. Denn es war kein Bundeswehreinsatz im Innern, sondern die Bundeswehr war in Heiligendamm nur als „Amtshilfe“ für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig. Auch wenn nur 2 Überflüge genehmigt waren, in einer Kartoffelrepublik kann man dann auch schon mal 7x ungestraft über Demonstranten hinweg donnern.
Wie heute bekannt wurde, werden jetzt schon Kartoffelacker von der mecklenburgischen Polizei mit Hubschraubern überwacht. 2010 und 2011 kreisten die Hubschrauber der Landespolizei insgesamt 26 Stunden über den Anbaufeldern des AgroBiotechnikumsGroß Lüsewitz. Hinzu kamen 31 Wacheinsätze und 40 Personenkontrollen mit über 200 Einsatzstunden. Gesamtkosten: mehr als 112 000 Euro für den mecklenburgischen Steuerzahler. :head: Das das Pflanzen von Kartoffeln in Mecklenburg-Vorpommern polizeitechnisch überwacht wird, ist ja nun hinlänglich bekannt. Aber diese Wachstumsüberwachung ist neu. Und wenn jetzt jeder Bauer in M/V die polizeitechnische Überwachung seiner Felder beim Innenministerium anfordert, ist das Haushaltsloch im Schweriner Schloß bald so groß, das darin ganz Mecklenburg-Vorpommern verschwindet.
Auf der einen Seite werden in M/V die Polizeistationen immer weiter personell ausgedünnt, die einzelnen Polizeireviere flächemäßig immer größer (der Innenminister muss halt sparen) und auf der anderen Seite werden Erdäpfel mit Hubschrauber überwacht. :motz:

Fazit: Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geht halt gerne in die Luft und für die GEN-Industrie ist der mecklenburgischen CDU sowieso NICHTS zu teuer!
In einer Kartoffelrepublik scheint sowas aber an der Tagesordnung zu sein!

Sinnvolle Sparvorschläge zur Haushaltskosolidierung

Geschrieben von: Redaktion   
7. Juni,
2010

… wir sollten aufhören zu träumen!

Da in Deutschland grundsätzlich nur der kleine Mann sparen soll, möchten wir heute mal ein paar sinnvolle Sparmaßnahmen nennen:

Finanztransaktionssteuer = 36 Milliarden
Eindämmen der öffentlichen Verschwendung = 30 Milliarden
Vermögenssteuer = 16 Milliarden
Bundeswehr raus aus Afghanistan = 3 Milliarden
Abbau von Subventionen = 2,5 Milliarden
Nullrunde für Minister, Beamte und Pensionäre = 1,5 Milliarden
Rücknahme des Hotelsteuergeschenkes = 1 Milliarde

Summasumarum :

90 Milliarden

(und das jährlich, ohne den kleinen Mann in die Tasche gegriffen zu haben) So einfach kann EINSPAREN sein, liebe Politikhuren, wenn man denn will, bitteschön?

[youtube Sv1kw02Dvb4]
Nachlesen der Rede hier…

Für weitere Vorschläge wären wir dankbar!

Ahhh, allgemeine Steuererhöhung

Geschrieben von: Redaktion   
28. Mai,
2010

Das Staatsorgan der CDU, „Die Welt“ hat heute die Aufgabe übernommen, den Teutonen zu erklären, das es nun bald Steuereröhungen geben wird. Zitat: „Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögenssteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern.“ Wer diese „überschaubare Gruppe“ wohl sein wird? Da haben die Politiker von CDU/FDP mal wieder ihr Steuersenkungsgesülze vergessen, was sie so im Wahlkampf abgesondert haben. Vergessen ist die Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe etc. Die Verursacher der Krise machen schon wieder satte Gewinne und eine gute Rendite. Nein am Ende wird wieder der kleine Steuerzahler die Erhöhung alleine tragen dürfen. Wie wohltuend ist es doch da, das es im Bundestag noch Politiker gibt, die sich trauen die Wahrheit zu sagen.

[youtube ddhm3qpe7sg]