Archiv für die ‘NRW’ Kategorie

Die CDU wieder mal im Glashaus

Geschrieben von: Redaktion   
1. März,
2012

Mensch Dirk lass laufen…

Die CDU in Düsseldorf hat sich wieder einmal bei einem Spendenskandal erwischen lassen. Für Ärger sorgt eine IDR-Spende im Kommunalwahljahr 2009 in Höhe von 6000 Euro an die CDU. Weil öffentliche Firmen nicht an Parteien spenden dürfen, wurde das Geld zurückgegeben – um später über eine IDR-Tochterfirma wieder bei der CDU zu landen. Inzwischen ermittelt der Bundestagspräsident als Aufsichtsbehörde für Parteispenden. Friedrich Conzen hatte 2009 als Chef der CDU-Rathaus-Fraktion und auf CDU-Briefpapier den IDR-Chef um Spenden gebeten. Die Verbindungen zwischen CDU und IDR gehen weiter: Abgesehen davon, dass die IDR für jährlich 10 000 Euro Mitglied im bundesweiten „Wirtschaftsrat der CDU“ ist, hat sie laut IDR-Belegen für die CDU-Fraktion zwei Partys ausgerichtet: 2007 wurden 15 000 Euro fällig für 100 Personen, 2005 wurden 80 Personen für 7546 Euro bewirtet. Laut Belegen wurde vom Feinsten aufgetischt: unter anderem Lammracks mit Rotweinsauce, Kalbsrücken mit Kräuterkruste, Weincreme und Tiramisu.
Wir finden ja der Oberbürgermeister Dirk Elbers sollte jetzt schnellstens den Wulf machen. Also erst mal ein 400 Fragenkatalog ins Internet stellen und danach sich in einer ARD-Talkrunde verteidigen. Komisch nur, das die Bild diesen Spendenskandal noch gar nicht beleuchtet. Die sind doch SO der bildlichen journalistischen Wahrheit verpflichtet.
Aber was soll, bei der CDU gibt es ja keine Spendenskandale. Und ihre Mitglieder sind auch über jeden Verdacht erhaben, selbst wenn im Bundestag über Milliarden-Hilfen für die Griechen debattiert wird, spielt unser leicht vergesslicher Spendenskandal-Finanzminister Schäuble lieber Sodoku.


Jetzt meldet sich der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, zu Wort. Er verteidigt die kurze Ablenkung des Ressortchefs auf der Regierungsbank. Er finde Fragen dazu „kurios“, ja ja das kennen wir ja schon, Joachim Gauck findet ja auch öffentliche Proteste “unsäglich albern”! Das passt schon.

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Hannelore Kraft hat abgedankt

Geschrieben von: Redaktion   
21. Mai,
2010

Hannelore Kraft hat also ihre Alibiveranstaltung hinter sich gebracht. Eigentlich hätte sie sich ihre Lebenszeit sparen können, denn ihre Entscheidung, auf gar keinen Fall mir den Linken zu koalieren, stand schon vorher fest. Wie kann man sich bloß 5 Stunden über ein linkes DDR-Verständnis aufspulen. Es mutet einfach nur grotesk an: Da saßen nordrhein-westfälische Politiker zusammen, von denen keiner in der DDR gelebt hat und von denen wohl die meisten nie die DDR mit eigenen Augen gesehen haben, und diese angeblichen Historiker und Gutmenschen spielten die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Hat NRW keine anderen Probleme, die gelöst werden müssen? Wollte Hannelore Kraft nicht einen neue, eine andere Politik für NRW machen als Jürgen Rüttgers? Aber die eigenen Wähler verraten, hat ja schon lange Tradition in der SPD. Und das nicht erst seit Frau Ypsilanti. Jetzt noch ein wenig Showgehabe: „die SPD stellt die Ministerpräsidentin“ und „Rüttgers muss seinen Kurs ändern“ und zum Schluß wieder eine große Koalition, mit Rüttgers an der Spitze und eine unbedeutende Kraft als Stellvertreterin. So wird die SPD es mit zu verantworten haben, wenn diese Koalition die West-LB privatisiert. Und außerdem die Streichung von 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall schon vor der Wahl vorgesehen waren. Die Wähler dürften sich nach all diesem Theater zum Stimmvieh degradiert fühlen und sich vollends von ihrem letzten Teilhaberecht an der Demokratie verabschieden und in Wahlverdrossenheit verfallen.

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Die SPD und der Verrat

Geschrieben von: Redaktion   
11. Mai,
2010

Die SPD wirbt in ihren Bundesland-Wahlkämpfen immer mit der Abwahl von Schwarz-Gelb und der Abwahl des regierenden Ministerpräsidenten. (Koch, Müller, Rüttgers) Und jedes Mal enttäuscht die SPD ihre Wähler ein ums andere Mal. Ypsilanti, Maas, Kraft sie alle haben oder werden ihr Wahlsprechen brechen. Die Linke ruft bei der SPD immer noch einen Beißreflekt hervor. Somit wird der Politikwechsel immer wieder von der SPD verkackt. Dadurch wird die SPD um so mehr SPD-Mitglieder an die Linken verlieren. Wieder wird eine SPD-Vorsitzende sich in die Umklammerung einer großen Koalition begeben und somit weiter vor sich hinsichen.  Somit macht sich die SPD weiter mitschuldig, an einer schwarzen Politik, die an den einfachen Menschen vorbei geht und weiter nur das obige Klientel bedient.  Der kleine Mann muss die europäische Krise bezahlen, die SPD wird so weiter der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle bleiben. Wann ist es endlich mal soweit, das sich Frau Merkel mal die Frage gefallen lassen muss, die überlicherweise den Linken immer gestellt wird: „Wie wollen sie das eigentlich ALLES bezahlen?“

Unser Glückwunsch gilt jedenfalls den Linken, die im bevölkerungsreichten Bundesland NRW den Einzug in das Landesparlament geschafft haben.

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