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Volksentscheid, nein Danke

Geschrieben von: Redaktion   
20. Juli,
2010

Zufallsmehrheit?

Nach dem Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg, brandet ja nun die Diskussion wieder über bundesweite Volksentscheide auf. Bürgernahe Demokratie kann dazu beitragen, die Politikverdrossenheit etwas zu mildern in Deutschland. Ein allein selig machendes Allheilmittel ist es natürlich nicht. Im Zuge der Diskussion lassen sich aber Politiker der CDU dazu hinreißen, Contra-Gründe zu benennen, die einem ostdeutschen Volkskammerabgeordneten zur Ehre gereicht hätten. Hier in Person des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

„Über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren wie Fragen der Finanzpolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, sollte nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden“

Schon alleine das Wort Zufallsmehrheiten, bei einem Volksentscheid entscheidet der Souverän, das Volk, das hat mit Zufall soviel zu tun, wie die CDU mit Sozialpolitik. Und welche Finanzpolitik hat nochmal an den Grundfesten unseres Staates gerüttelt?
Erst das Volk mit bild, RTL und Sat1 verblöden und dann Angst vor deren Entscheidungen haben, typisch Deutschland! An dieser Äußerung sieht man die kritische Grundhaltung der CDU zum eigenen Wahlvolk. So muss man nur alle 4 Jahre um den Wähler buhlen. Und das ist für so einen gestressten und sicher unterbezahlten Politiker wie Krings schon Anstrengung genug.

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