Zankapfel

Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, dieser Zankapfel war von Anfang an durch die schwarz-gelbe Regierung eingeplant. Wenn die Bundesländer notgedrungen, durch ihre schlechte Haushaltslagen, jetzt die Brennelementesteuer ablehnen, dann kann sich die Bundesregierung hinstellen uns sagen: „Da können wir jetzt aber gar nichts für“. Und der Atomlobby wird wieder einmal auf Kosten des Steuerzahlers eine Steuergeschenk gemacht. Dabei wäre verantwortungsbewusstes Regieren so einfach. Es hätte halt für das Steuerpaket ein einfacher Satz genügt.

„Die zu zahlende Brennelementesteuer darf durch den Energieerzeuger nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden.“

Schon wäre die Kuh vom Eis. Die Bundesländer müssten nicht um ihre Steuereinnahmen fürchten und die Energiererzeuger würden wenigstens einen kleinen Obolus für die Atomlaufzeitverlängerungen (und ihre Gewinnmaximierung) bezahlen. Das die Regierenden diesen Satz vergessen haben, lässt nur einen Schluß zu. Die Brennelementesteuer war von Anfang von der Regierung nicht gewollt. Durch diesen eigentlich leicht zu durchschauenden Trick, schiebt die Bundesmerkel und die Westerwelle den schwarzen Peter einfach den Bundesländern zu.

Theodor Elster

Beim Thema Kinderarbeit steht für Theodor Elster (CDU) die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle: Kinderarbeit ist nicht schön, aber günstig. Der Uelzener Landrat lehnte daher in diesem Jahr einen Antrag der Grünen ab, der niedersächsische Landkreis möge keine Produkte aus ausbeuterischer Arbeit erwerben. Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der „entscheidende Wettbewerbsvorteil“, dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: „So weit kann Bundestreue nicht reichen.“ Allerdings steht Elster mit seiner Meinung keineswegs allein da: Ausgerechnet die EU-Kommission gibt ihm Rückendeckung. So werden Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert. Im Mai verklagte die Kommission die Niederlande deshalb sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Provinz Noord-Holland hatte zuvor beschlossen, ihre Kaffeeautomaten nur noch mit fair gehandeltem Kaffee zu bestücken. Die Ausschreibung dazu habe bestimmte Gütesiegel wie Fairtrade bevorzugt, begründete die zuständige Direktion des Binnenmarktkommissars Michel Barnier ihre Klage. Das gehe zu weit. Es dürften allenfalls bestimmte soziale Kriterien gefordert werden. Aber auch da solle man es bitte nicht übertreiben.

Soweit sind wir jetzt schon in der Bundesreuplik und in der EU, das die CDU Kinderarbeit zur Maximierung des Profits gutheisst. Diese Internetseite muss noch viel bekannter werden!