Zankapfel

Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, dieser Zankapfel war von Anfang an durch die schwarz-gelbe Regierung eingeplant. Wenn die Bundesländer notgedrungen, durch ihre schlechte Haushaltslagen, jetzt die Brennelementesteuer ablehnen, dann kann sich die Bundesregierung hinstellen uns sagen: „Da können wir jetzt aber gar nichts für“. Und der Atomlobby wird wieder einmal auf Kosten des Steuerzahlers eine Steuergeschenk gemacht. Dabei wäre verantwortungsbewusstes Regieren so einfach. Es hätte halt für das Steuerpaket ein einfacher Satz genügt.

„Die zu zahlende Brennelementesteuer darf durch den Energieerzeuger nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden.“

Schon wäre die Kuh vom Eis. Die Bundesländer müssten nicht um ihre Steuereinnahmen fürchten und die Energiererzeuger würden wenigstens einen kleinen Obolus für die Atomlaufzeitverlängerungen (und ihre Gewinnmaximierung) bezahlen. Das die Regierenden diesen Satz vergessen haben, lässt nur einen Schluß zu. Die Brennelementesteuer war von Anfang von der Regierung nicht gewollt. Durch diesen eigentlich leicht zu durchschauenden Trick, schiebt die Bundesmerkel und die Westerwelle den schwarzen Peter einfach den Bundesländern zu.