ein Neoliberaler

Da können wir ja alle von Glück reden, das dieser gewendete Faust-in-der-Tasche-Pseudobürgerrechtler Gauck nicht Bundespräsident geworden ist. Den Linken sei Dank! Nicht auszudenken, wenn der erste Mann im Staate, als offizieller Vertreter der Bundesrepublik, den Demonstrierenden dieser Welt offiziell erklärt hätte, wie „unsäglich albern“ er sie findet. Übrigens, so ähnlich “töricht und geschichtsvergessen” äußerte er sich auch über die Hartz-IV-Montagsdemonstrationen in Leipzig. Ob er wohl gegenüber seinem Führungsoffizier Hauptmann Terpe als IM „Larve“ auch über die ersten Montagsdemontrationen 1989 in leipzig berichtet hat, wie „unsäglich albern“ er diese fand? So schnell kann es gehen, da geht ein Volk friedlich auf die Straße und schon verliert ein Pseudobürgerrechtler seine ganzen Privilegien, die er mit den DDR-Oberen ausgehandelt hatte. Aber einen Wendehals kann halt so schnell nichts erschüttern. Schnell war er wieder auf der „richtigen“ Seite und dabei ist ihm ganz egal, Welche. Erst war er Bundespräsidentenkandidat für die CDU, später dann für die SPD. Völlig egal, Hauptsache man darf weiterhin mit an die Tröge der Mächtigen.
Wieder einmal, wie schon so oft vorher, hat Gauck bewiesen, er ist ein Neoliberaler, durch und durch. Und daher hat er auch wieder Angst. Wenn die Menschen auf der Straße dieses System verändern, verliert dann Herr Gauck zum zweiten Mal seine Privilegien, die er mit den BRD-Oberen ausgehandelt hat?
Gauck ist alles, vor allen Dingen ein Ich-Mensch, ganz selten ein Vertreter des christlichen Glaubens, auch von menschlicher Nächstenliebe ist er weit entfernt und schon gar kein Vorbild für Demokratie und Freiheit. Er sollte mal eine Zeit, von den Dingen des täglichen Arbeitsleben genießen, wie Arbeitslosigkeit, wie HartzIV, wie Leiharbeit, wie unbezahlte Überstunden etc. Vielleicht würde dann in seinem Kopf Einiges gerade gerückt?

An dieser Stelle lassen wir wieder einmal Volker Pispers zu Wort kommen.

Gott sei Dank, ist dieser Mann nicht Bundespräsident geworden!

Das Milliardengrab

BUCHTIPP:
Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte
Dr. Christoph Rabenstein
Gebundene Ausgabe: 192 Seiten
Verlag: Volk, München
ISBN: 978-3862220403

Im Jahre 2007 wurde die BayernLB zum Milliardengrab für den bayrischen Steuerzahler. Im Vorstand der BayernLB und dem Verwaltungsrat sitzen viele Mitglieder, die hochrangige CSU-Mitglieder sind. Also der Partei angehören, die angeblich als Einzige das umfangreichste Wissen besitzen, wie man „richtig“ mit Geld umgeht. Alle anderen wie Sozi´s oder wie die schmuddeligen Linken können Geld eh nur sinnlos verpulvern. Das ausgerechnet jetzt ein SPD-Politiker aus dem bayrischen Landtag, der Dr. Christoph Rabenstein, in seinem neuen Buch „Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte“ der CSU jetzt bescheinigt, dass sie mit Geld genau so gut umgehen können, wie eine Kuh mit einem Elektronenrastermikroskop, ist schon mehr als putzig.
Massive Kritik übte Rabenstein in seinem Buch, an der Vorstandschaft der BayernLB mit ihrem Vorsitzenden Werner Schmidt. Ihm lastete der Autor die „Hauptschuld“ an und „ich glaube, ich kann das auch beweisen“. Gegen Schmidt und weitere Beteiligte liefen noch die Ermittlungen. „ich bin gespannt, was bei den Prozessen herauskommt, ich möchte niemanden freisprechen“.

Und das finanzielle Desaster um die BayernLB ist damit keineswegs für den bayrischen Steuerzahler erledigt. Bei weitem nicht! Bis heute sind circa 10 Milliarden Euro in die Unterstützung für die BayernLB geflossen. Und weiterhin müssen jährlich weitere rund 350 Millionen Euro Darlehenszinsen gezahlt werden ohne auch nur einen Euro des Schadens zu tilgen. Und auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Eine realistische Einschätzung ist es, für im Keller der BayernLB liegende ABS-Papiere (Asset-backed Security-Papiere) werden weitere 1,6 Milliarden Euro als Garantien durch den bayrischen Steuerzahler zu geben sein.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Wirkung von Rettungsschirmen für das verschuldete Griechenland begrenzt. Im Ringen um eine Rettung Griechenlands schlägt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt vor. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Somit sieht man wieder einmal, welche neoliberalistische Gedanken in der SPD vorherrschen. Eine Treuhandgesellschaft hat schon einmal eine ganze Volkswirtschaft einfach verscherbelt. Das Frontal21 Video „Beutezug OST“ muss dringend in die griechische Sprache übersetzt werden.

Die bundesdeutsche Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.

Nach dem Willen von Frank-Walter Steinmeier , soll es also den Griechen genau so ergehen!