Archiv für September, 2010

Unrechtsstadt Stuttgart

Geschrieben von: Redaktion   
30. September,
2010

Was wurden doch die ehemaligen DDR-Bürger für die friedliche Revolution 1989 beneidet. Friedliche Menschen demonstrieren so lange, bis ein ganzer Staat verschwindet. Jetzt demonstrieren wieder friedlich Menschen für ihre Überzeugung, dass das Projekt Stuttgart 21 ein Milliardengrab wird. Nur leider reagiert der Rechtsstaat BRD leider nicht so friedlich, wie die ehemaligen DDR-Obrigkeiten. Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 mit möglicherweise über 1.000 Verletzen zeigt, das in einem Rechtsstaat die Zeit der friedlichen Revolutionen vorbei sind. Berichten zufolge waren die Beamten für Stuttgarter Verhältnisse äußerst brutal vorgegangen. Seit 68 hat es solche Zustände in Deutschland nicht mehr gegeben.
Es ist schon grotesk, in einer DDR-Diktatur war eine friedliche Revolution möglich, in einem Rechtsstaat versucht man eine friedliche Bürgerbewegung mit überzogene Polizeibrutalität zu zermürben.


und das ausführliche Interview mit Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei zu den Polizeieinsätzen findet ihr hier!

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Die machtlose Regierung

Geschrieben von: Redaktion   
28. September,
2010

verdienter Bonus!

Na endlich sagt unsere geliebte Bundesregierung mal die Wahrheit. Nein bei den Bonizahlungen an die Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken können sie nicht rütteln. Dazu fühlen sie sich außerstande und sind da auch völlig machtlos. Finanzminister Wolfgang Schäuble nehme aber durchaus „Abkopplungen von der Wirklichkeit“ wahr, so sein Sprecher Michael Offer in Berlin. Wir sind immer davon ausgegangen, dieser Mann nimmt gar nichts mehr wahr!
Ebenso machtlos stellt sich die Situation gegenüber der Pharmalobby dar. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition, die Macht der Pharmakonzerne ja brechen, aber nun haben sie sich verhoben! Was will man von den alten Frauen und Männer, von denen noch einige im Rollstuhl sitzen, auch verlangen. Somit hat unsere geliebte Regierung auch hier kapituliert und die Pharmamafia hat jetzt endgültig freie Hand. Einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Neuordnung des Arzneimarkts zufolge soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, „wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist“. Mit anderen Worten, die Pharmamafiosi können jetzt jeden unnützen Dreck für horrende Preise verkaufen. Und der Staat kann nicht mehr eingreifen. Die Kosten für Arzneimittel sollten durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler eigentlich eingedämmt werden. Aber diese seine Fehleinschätzung ist wohl schon ein Hinweis auf eine verfrühte Altersdemenz.
Komisch ist nur, bei der Drückung der Erhöhung des HARTZ-IV-Regelsatzes sahen die gar nicht so kraftlos aus!?

Wenn man es aber genau betrachtet ist es eigentlich nur FEIGHEIT vor den Lobbyisten!

 
Es gab mal Zeiten, in denen wurden machtlose und kapitulierende Regierungen einfach von der Geschichte hinweg gefegt!
 

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Die Dummen sterben nie aus II

Geschrieben von: Redaktion   
22. September,
2010

Jetzt wissen wir es endlich. Nein nicht die HarzIV-Empfänger, sondern die Hausärzte gehören zum ärmsten Teil der Bevölkerung!

An dieser Stelle lassen wir einfach mal Volker Pispers zu Wort kommen!

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Beutezug OST

Geschrieben von: Redaktion   
15. September,
2010

Verramscht, zerschlagen, abgewickelt – für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde. Die Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.


ZDF Frontal21 – Beutezug OST

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