staatlich finanzierte Sause

Den Medienhype um den deutschen Bundespräsidenten Wulff wollen wir hier moralisch gar nicht unter die Lupe nehmen. Moralisch ist hier bestimmt einiges zu beanstanden, aber warum Rücktritt? Und warum musste er 400 Fragen veröffentlichen, geschweige denn beantworten? Warum haben sich die Bild und Co. so verbissen. Wegen der „journalistischen“ Aufklärungspflicht ja wohl eher nicht.
Wo war denn die Aufklärungspflicht als das Merkel die 60. Geburtstagsfeier für den Ackermann ausgerichtet hat? Hat die Bild da auch jeden Tag neue pikante Details in ihrem Tittenblatt veröffentlicht? Wurden da auch 400 Fragen gestellt? Warum wohl sind die meisten Akten zum Ackermann-Geburtstag im Kanzleramt nicht mehr auffindbar? Sollte sich die Kanzlerin etwa sogar öffentlich dazu äußern? Wohl kaum.
Die Gästeliste veröffentlichte Merkel zähneknirschend erst nach einem Gerichtsurteil.

Sause für Ackermann im Kanzleramt auf Steuerzahlerkosten: prangte diese Titelzeile etwa auf dem BILD-Titel oder verlangten die Medien gar den Rücktritt der Kanzlerin? Wurde sie mit Fragen bombadiert? Wochenlang? Wurde das Telefonat zwischen Merkel und Fride Springer etwa gelaekt? Wurde Dokumente konsperativ veröffentlicht? Wurde die Firma genannt, die das externe Catering übernommen hatte? Wie hoch beliefen sich die Gesamtkosten des Geburtstagsabend?

Liebe bundesdeutsche Presse,
diese unermüdliche Arbeit, den Bundespräsidenten zum Rücktritt zu schreiben, bringt euer persönliches Waterloo in der Ackermannkanzleramtsaffäre in einem Ausmaß an den Tag, das eure ganzen Druckermaschinen für immer den Geist aufgeben müssten.

Zankapfel

Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, dieser Zankapfel war von Anfang an durch die schwarz-gelbe Regierung eingeplant. Wenn die Bundesländer notgedrungen, durch ihre schlechte Haushaltslagen, jetzt die Brennelementesteuer ablehnen, dann kann sich die Bundesregierung hinstellen uns sagen: „Da können wir jetzt aber gar nichts für“. Und der Atomlobby wird wieder einmal auf Kosten des Steuerzahlers eine Steuergeschenk gemacht. Dabei wäre verantwortungsbewusstes Regieren so einfach. Es hätte halt für das Steuerpaket ein einfacher Satz genügt.

„Die zu zahlende Brennelementesteuer darf durch den Energieerzeuger nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden.“

Schon wäre die Kuh vom Eis. Die Bundesländer müssten nicht um ihre Steuereinnahmen fürchten und die Energiererzeuger würden wenigstens einen kleinen Obolus für die Atomlaufzeitverlängerungen (und ihre Gewinnmaximierung) bezahlen. Das die Regierenden diesen Satz vergessen haben, lässt nur einen Schluß zu. Die Brennelementesteuer war von Anfang von der Regierung nicht gewollt. Durch diesen eigentlich leicht zu durchschauenden Trick, schiebt die Bundesmerkel und die Westerwelle den schwarzen Peter einfach den Bundesländern zu.

Nach dem die FDP ihren Lobbyverein, der Hotelbranche, ganz offen mal eine saftige Steuerschenkung gemacht hat und sich somit ganz offiziell als Lobbyverseucht geoutet hat, wollte jetzt der Koalitionspartner CDU nicht länger zurückstehen.

Der bockige Roland

Roland Koch macht also Einen auf „bockig“ und schmeißt hin. Wie heute die deutsche Einheitspresse meldet, will er die Einzelheiten heute auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekanntgeben, wozu er die hessische Landesregierung für 12.30 Uhr eingeladen hat. Unser FDJ-Agitator-Mädchen Angie muss ja mächtig sauer auf ihn sein. In Zeiten wo das gebeutelte Volk aber auch partout nicht mehr die CDU wählen will, da macht der brutalste hessische Lügner doch solche hirnverbrannten Vorschläge wie: „zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung vorzunehmen“! Ja gehts noch? Uns Angie hat doch gerade verkündet, mehr Geld in die Schulbildung (äh Schulgebäudesanierung) zu stecken. Da kommt dann dieser Depp daher und erzählt dem Wahlvolk doch glatt, was Angie eigentlich wirklich vorhat. Also das geht nun wirklich nicht. Da hat die Gute mal schnell ein nettes kleines Dossier vom Roland aus dem kleinen Kohl-Nachlass gefunden und ihm in einem netten Telefonat mitgeteilt, das er jetzt nicht mehr mit in ihrem Sandkasten spielen darf. Die Leiche in seinem Keller, kann gar nicht mal so klein sein, denn am 19.05.2010 hat er auf seiner Homepage, noch so richtig Einen auf „dicke Hose“ gemacht!
Aber keine Angst, liebe Leute, der Mann muss jetzt nicht ins Armenhaus. Ex-Minister werden in Deutschland extrem gut versorgt. Und das obwohl sie keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben. Da kann man schon mal mit 52 in Rente gehen. Und danach sich noch ein wenig, in der freien Wirtschaft hinzu verdienen. Mit 8000€ im Monat ist auch wirklich schwerlich auszukommen.

Ein „würdiger“ Nachfolger wäre vielleicht der jetzige hochdekorierte Innenminister Volker Bouffier! Ja ja, liebe Leute, es kann immer NOCH schlimmer kommen!

[Update 18.05.2010] Schöner Abriss der Pressekampagne gegen eine rot-rot-grüne NRW-Regierung

Seit sich in NRW auch nur eine minimale Chance einer rot-rot-grünen Regierungsbildung gebildet hat, haben die Springergazetten, allen voran „Die Welt„, selbstverständlich die Aufgabe, die Partei die Linke alle möglichen Sachen anzudichten. Wenn die Linken in eine Regierung kommen könnte, muss man Schreiben, dass das Abendland im sozialistischen Chaos versinkt und marodierende Horden werden das Land durchstreifen. Somit wird ihnen Regierungsunfähigkeit, innere Zerrissenheit, extremistische Linkspolitik und natürlich trickreiche Entsorgung ihrer Vergangenheit angedichtet. Also um die Entsorgung ihrer Mitgliedsunterlagen von SED-Mitgliedern. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Die im Kopf luftleeren Redakteure der Welt tun jetzt so, als ob alle diese SED-Unterlagen STASI-Charakter hätten und somit nicht vernichtet hätten werden dürfen. Wie gerne hätten man, dass es heute noch möglich wäre, unliebsame Zeitgenossen einfach mal mit ihrer über 20jährigen zurückliegende SED-Mitgliedschaft erpressen zu können. Brandenburgische linke Politiker können da ja ein Lied von singen.
Selbstverständlich würden neoliberale speichelleckende Redakteure der Welt ihren Lesern niemals die Geschichte erzählen, über welche Leute ihre geliebte Kanzlerin in die CDU gehoben wurde. Dabei spielen herausragende Rollen ihr Vater Horst Kasner, ihr mehrjähriger Lebensgefährte Michael Schindhelm, Clemence de Maizière sowie dessen Nachkommen Lothar de Maizière und Thomas de Maizière, Wolfgang Schnur, Manfred Stolpe, Klaus Gysi und Günther Krause – mit Ausnahme von Thomas de Maizière sämtlich VollblutSTASIS, wenn nicht streng bewiesen, dann aber verdächtig…
Deutsche Journalisten würden selbstverständlich auch niemals eine 100.000 D-Mark Frage auf einer Pressekonferenz stellen, nein das müssen holländische Journalisten machen.

Da kommt das kleine ehemalige FDJ-Mädchen und jetzige Politkönigin zum DGB-Bundeskongress und darf dort auch noch eine Rede halten. Nein noch schlimmer, in ihrer Rede lehnt sie auch noch alle Grundforderungen der Gewerkschaften ab. Kein Mindestlohn, keine Regulierung von Zeitarbeit, keine Finanztransaktionssteuer. Für die Bildung wolle man mehr tun. Ja was denn, neue Fenster in den Schulgebäuden? Kann der Politwachtel mal einer von den verschlafenden Gewerkschaftlern beibringen, das sich Deutschland, gerade was die förderalistische Schulbildung angeht, immer noch in der feudalen Epoche der Kleinstaaterei befindet. Die Frau macht bei den Gewerkschaften nur deshalb gute Mine zum bösen Spiel, weil sie einen Generalstreik verhindern will, wenn der kleine Mann die Zeche der Bankenkrise zahlen muss oder wenn der Euro in den Keller geht. Und was machen die Gewerkschaftler? Die sitzen da und hören brav zu (bis auf eine Trillerpfeife) und zum Schluß applaudieren sie auch noch.
Dieser DGB-Bundeskongress hat eines ganz deutlich gezeigt. Wenn sich die deutschen Produktivkräfte auf diese Gewerkschaften verlassen, na dann gute Nacht!

P.S. Das einzig charmante an dieser Frau wäre, wenn sie einfach wieder nach Rügen verschwinden würden und dort am Strand den Fischen erklären würde, sie könnten fliegen.