G7-Gipfel: Obama will Russland weiter isolieren

Kommentar zu Obama in Brüssel: Schlechter Patenonkel zu Gast

IWF rettet Ukraine mit Milliardenkredit von der Pleite

Janukowitsch: Referenden für alle Gebiete der Ukraine

Ostukraine: Seperatisten fordern „russische Friedenstruppen“

Ostukraine: krieg der Worte

Georgien: Im Schatten des mächtigen Nachbarn

Zur besseren Erläuterung hier noch einmal die Legende des Tagesschau-Forums, was die Farben am linken Rand eines Beitrages bedeutet: ROT = nicht freigegeben!

Ob diese Beiträge jetzt den Kommentar-Richtlinien der ARD entsprechen, überlassen wir jetzt eurer eigenen Einschätzung. Jedenfalls konnten wir keine Beleidigungen, rechts oder linksradikalen Äußerungen, Volksverhetzung o.ä. entdecken.

Da können sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer und seine merkbefreite Justizministerin ja so langsam wieder entspannen. Welch ein Glück, das die Nürnberger Nachrichten am Freitag den 30.11.2012 berichteten, das der damalige Richter Otto Brixner bei den Nürnberger Finanzbehörden angerufen hat, um mitzuteilen, Gustl Mollath sei nicht klar bei Verstand. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht.
Weiterhin berichtet der Spiegel ganz plötzlich, das sich die Ärztin Dr. Madleine Reichel nicht an ein ärztliches Attest erinnern kann, das sie angeblich 10 Monate nach den „tätlichen Angriffen“ des Herrn Mollath erstellt haben soll. Hier soll auch eine angebliche Sprechstundenhilfe eine sehr dubiose Rolle spielen.
Seit sieben Jahren behauptet die bayerische Justiz und ihre Chefin Merk, der Gustl Mollath sitzt zu Recht in der geschlossenen Anstalt. Und es gebe ÜBERHAUPT keinen Zweifel an seiner Schuld. Jetzt machen seine Unterstützer und die Sueddeutsche seit drei Wochen ein wenig Druck und schon werden schwups ganz schnell zwei Bauernopfer gefunden?
Selbstverständlich trifft den Richter Brixner und die Ärztin Reichel eine Mitschuld an dem Wegsperren des Gustl Mollath. Aber wer soll glauben, daß es hier nur um eine rachsüchtige Ehefrau und einen überheblichen „Diktator“-Richter gehen soll. Nicht wenn sich schon beim bloßen möglichen Verdacht im Internet, eine Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl genötigt fühlt, eine Stellungnahme zu veröffentlichen.
Nein, im Fall des Justizskandals Gustl Mollath geht es Einzig und Allein, um Steuerhinterziehung hochrangiger CSU-Mitglieder und dessen Vertuschung. So lange die Namen aus der Anzeige von Gustl Mollath nicht bekannt werden, werden die wahren Schuldigen nicht gefunden werden.

Aber auch dieser Gedanke darf nicht von der Hand gewiesen werden: „Die Verheimlichung der Namen aus der Anzeige sind vielleicht die einzige und wirksamste Lebensversicherung des Herrn Mollath“.

In den letzten Tagen wurde der öffentliche Druck, hauptsächlich erzeugt durch die Sueddeutsche Zeitung, im Justizskandal des Gustl Mollath derart groß, das jetzt der bayerische Ministerpräsident Seehofer eingegriffen hat. „Die Justiz möchte den Fall doch noch einmal gründlich prüfen“ Für viele ein Indiz, dass Bewegung in den Fall kommt und auch ein Grund zur Freude. Eine Freude die leider verfrüht ist. Denn was wird denn jetzt eigentlich passieren? Eigentlich nicht viel! Schon, der Herr Mollath wird freikommen, ein neues Gutachten, neue Beweise, bisschen Gerichtstheater, eine schäbige Entschädigung und am Ende die Freilassung. Und danach?
NICHTS, REIN GARNICHTS!
Wie die Nürnbergische Staatsanwaltschaft ja schon bekannt gegeben hat, wird nur die Unterbringung neu geprüft, an ein Wiederaufnahmeverfahren ist nicht gedacht. Mit anderen Worten, die wahren Schuldigen, die wahren Hintermänner dieses Justizskandals bleiben weiterhin im Dunkeln. In seiner damaligen Anzeige hat Gustl Mollath Personen mit Namen, Adresse und Kontobezeichnungen benannt und ihnen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Personen aus den höchsten gesellschaftlichen und politischen CSU-Kreisen. Sie wurden damals von der bayerischen Justiz geschützt und sie werden auch weiterhin geschützt. Auch die verantwortliche Justizministerin sowie die verantwortlichen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Anstaltsärzte, selbstredend alle mit CSU-Parteibuch, haben selbstverständlich keine Konsequenzen zu befürchten.
Was bleiben wird, ist die altbekannte Erkenntnis – die bayerischen Amigos können sich halt ALLES erlauben.
Gustl Mollath wird Dank seinem Unterstützerkreises und der SZ seine Freiheit wieder gewinnen, aber die Gerechtigkeit in Bayern hat wieder einmal VERLOREN!

Jedenfalls solange, wie die Namen aus der Anzeige des Gust Mollath geheim bleiben!

„Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt“

Gibt es einen schlimmeren Satz aus dem Mund eines Geistlichen?

Wir hatten ja schon mal auf die rechte Erziehung des kleinen Jochen durch seine nazistischen Eltern hingewiesen. Da scheint ja beim großen Jochen etwas hängengeblieben zu sein. Wo war Herr Gauck eigentlich als es die Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen gab und hat er jemals was gesagt? Wenn es um „Opfer“ der alten SED geht, ja dann kann er stundenlang quasseln. Oder wenn es um Bundeswehreinsätze im Ausland geht, dann fummelt er stundenlang an irgendwelchen Fahnen rum.
Wenn es um Alte, Kranke, Schwache, Kriminalitätsopfer, Arbeitslose, Leiharbeiter oder HarzIVler geht, hört man kein Gefasel von dem Bundespastor.

Dieser angeblicher Oppositioneller Joachim Gauck in seinem Amt, ist eine Schande für das gesamte deutsche Volk. Ein Rücktritt ist mehr als überfällig.

Da hat der deutsche larvenhafte Bundespastor Gauck wieder einmal sein wahres Kriegstreibergesicht gezeigt. Anläßlich seines Besuches der Führungsakademie der Bundeswehr, wirbt er unverholen für weitere Kriegseinsätze der Bundeswehr, im Ausland. Und beklagt sich offen darüber, das 80% der Bundesbürger, Auslandseinsätze der Bundeswehr, ablehnen. Gleichzeitig vergisst er offenbar ganz bewusst, dass die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland, ein klarer Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz darstellt. In Afghanistan gibt es auch nach tausend tote Zivilisten und vielen toten deutschen Soldaten, keine stabile und überlebensfähige Demokratie. Jahrhunderte alte Denkweisen lassen sich nicht mit Waffengewalt aus den Köpfen der Menschen vertreiben. So etwas erreicht man nur mit Aufklärung und hervorragender Bildung. Diese offene Werbung, deutsche Soldaten wieder in ausländische Kriegseinsätze zu schicken, knüpft nahtlos an die Äußerung eines Horst Köhlers, als damaliger Bundespräsident, an. Für dessen Äußerung ist der Bundeshorst damals zurückgetreten.
Die Äußerung Joachims Gaucks:

“ Eine funktionierende Demokratie erfordere aber auch Einsatz, Aufmerksamkeit, Mut „und eben manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben“

zeigt deutlich, wie tief er immer noch in der Gedankenwelt seiner Eltern, die übrigens glühende Verfechter des Faschismus waren, verstrickt ist. Diese Forderung „das eigene Leben zu geben“ hatten schon die NAZI´s von den Deutschen gefordert, zwar nicht für die Demokratie, sondern für die uneingeschränkte Herrschaft der deutschen Herrenmenschen.

Doch Krieg darf NIEMALS, auch nicht für das erstrebenswerte Ziel, der Demokratie, ein Mittel der Politik sein. NIEMALS!

Die Freiheit in einer Demokratie wird immer noch an der Wahlurne entschieden, doch niemals durch Kriegseinsätze der Bundeswehr, weder im Innern, noch im Ausland!

Sollte Joachim Gauck noch einen kleinen freiheitlichen, demokratischen und christlichen Funken im Leib haben, tritt er sofort als Bundespräsident zurück!