Ein Amigo-Opfer!

In den letzten Tagen wurde der öffentliche Druck, hauptsächlich erzeugt durch die Sueddeutsche Zeitung, im Justizskandal des Gustl Mollath derart groß, das jetzt der bayerische Ministerpräsident Seehofer eingegriffen hat. „Die Justiz möchte den Fall doch noch einmal gründlich prüfen“ Für viele ein Indiz, dass Bewegung in den Fall kommt und auch ein Grund zur Freude. Eine Freude die leider verfrüht ist. Denn was wird denn jetzt eigentlich passieren? Eigentlich nicht viel! Schon, der Herr Mollath wird freikommen, ein neues Gutachten, neue Beweise, bisschen Gerichtstheater, eine schäbige Entschädigung und am Ende die Freilassung. Und danach?
NICHTS, REIN GARNICHTS!
Wie die Nürnbergische Staatsanwaltschaft ja schon bekannt gegeben hat, wird nur die Unterbringung neu geprüft, an ein Wiederaufnahmeverfahren ist nicht gedacht. Mit anderen Worten, die wahren Schuldigen, die wahren Hintermänner dieses Justizskandals bleiben weiterhin im Dunkeln. In seiner damaligen Anzeige hat Gustl Mollath Personen mit Namen, Adresse und Kontobezeichnungen benannt und ihnen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Personen aus den höchsten gesellschaftlichen und politischen CSU-Kreisen. Sie wurden damals von der bayerischen Justiz geschützt und sie werden auch weiterhin geschützt. Auch die verantwortliche Justizministerin sowie die verantwortlichen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Anstaltsärzte, selbstredend alle mit CSU-Parteibuch, haben selbstverständlich keine Konsequenzen zu befürchten.
Was bleiben wird, ist die altbekannte Erkenntnis – die bayerischen Amigos können sich halt ALLES erlauben.
Gustl Mollath wird Dank seinem Unterstützerkreises und der SZ seine Freiheit wieder gewinnen, aber die Gerechtigkeit in Bayern hat wieder einmal VERLOREN!

Jedenfalls solange, wie die Namen aus der Anzeige des Gust Mollath geheim bleiben!

Das Milliardengrab

BUCHTIPP:
Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte
Dr. Christoph Rabenstein
Gebundene Ausgabe: 192 Seiten
Verlag: Volk, München
ISBN: 978-3862220403

Im Jahre 2007 wurde die BayernLB zum Milliardengrab für den bayrischen Steuerzahler. Im Vorstand der BayernLB und dem Verwaltungsrat sitzen viele Mitglieder, die hochrangige CSU-Mitglieder sind. Also der Partei angehören, die angeblich als Einzige das umfangreichste Wissen besitzen, wie man „richtig“ mit Geld umgeht. Alle anderen wie Sozi´s oder wie die schmuddeligen Linken können Geld eh nur sinnlos verpulvern. Das ausgerechnet jetzt ein SPD-Politiker aus dem bayrischen Landtag, der Dr. Christoph Rabenstein, in seinem neuen Buch „Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte“ der CSU jetzt bescheinigt, dass sie mit Geld genau so gut umgehen können, wie eine Kuh mit einem Elektronenrastermikroskop, ist schon mehr als putzig.
Massive Kritik übte Rabenstein in seinem Buch, an der Vorstandschaft der BayernLB mit ihrem Vorsitzenden Werner Schmidt. Ihm lastete der Autor die „Hauptschuld“ an und „ich glaube, ich kann das auch beweisen“. Gegen Schmidt und weitere Beteiligte liefen noch die Ermittlungen. „ich bin gespannt, was bei den Prozessen herauskommt, ich möchte niemanden freisprechen“.

Und das finanzielle Desaster um die BayernLB ist damit keineswegs für den bayrischen Steuerzahler erledigt. Bei weitem nicht! Bis heute sind circa 10 Milliarden Euro in die Unterstützung für die BayernLB geflossen. Und weiterhin müssen jährlich weitere rund 350 Millionen Euro Darlehenszinsen gezahlt werden ohne auch nur einen Euro des Schadens zu tilgen. Und auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Eine realistische Einschätzung ist es, für im Keller der BayernLB liegende ABS-Papiere (Asset-backed Security-Papiere) werden weitere 1,6 Milliarden Euro als Garantien durch den bayrischen Steuerzahler zu geben sein.

SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht die Wirkung von Rettungsschirmen für das verschuldete Griechenland begrenzt. Im Ringen um eine Rettung Griechenlands schlägt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer europäischen Treuhandanstalt vor. Diese könnte griechisches Staatsvermögen privatisieren, sagte Steinmeier der „Rheinischen Post“. Somit sieht man wieder einmal, welche neoliberalistische Gedanken in der SPD vorherrschen. Eine Treuhandgesellschaft hat schon einmal eine ganze Volkswirtschaft einfach verscherbelt. Das Frontal21 Video „Beutezug OST“ muss dringend in die griechische Sprache übersetzt werden.

Die bundesdeutsche Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.

Nach dem Willen von Frank-Walter Steinmeier , soll es also den Griechen genau so ergehen!

In dieser ZDF-WISO-Dokumenation wird dargestellt das die Banken auch nach der schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise weitermachen wie bisher. Gerettet hat die Banken der Steuerzahler, mit enormen Geldbeträgen. Das hält die Banken aber nicht davon ab, weiterhin faule Kredite anzubieten, Falschberatungen zu machen, Darlehen weiterverkauft, weiterhin astronomische Boni an ihre Manager zahlt. Die Banken haben nichts gelernt.

Horst Seehofer ist Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU!! DER ist also in Bayern der Beste?! Der Mann war Gesundheitsminister und Minister für Verbraucherschutz!

Der angerichtete Schaden bei der Bayern LB beziffert eine zehnstellige Zahl! Jetzt ist uns auch klar, warum das für Seehofer überhaupt kein Problem darstellt!

Verramscht, zerschlagen, abgewickelt – für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde. Die Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.