Archiv für die ‘Staatsverschuldung’ Kategorie

Gauck gibt in Brüssel den uneingeschränkten Neoliberalen

Geschrieben von: Redaktion   
17. April,
2012

Ein Neoliberaler

Da hat sich die Gaucklarve aber sehr schnell entblättert. Sie denkt wohl, wenn man nicht in Deutschland ist, kann man seine neoliberalen Gedanken freien Lauf lassen. Bei seinem Amtsantritt in Brüssel, bei einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Belgiens Regierungschef Elio die Rupo, dachte er wohl, jetzt müsste er mal so richtig auf die Kacke hauen:

Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“ äußerte der Gauck.
 

Somit unterstützt der Bundespastor, ganz offiziell, einen Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. Und droht somit auch gleich dem Bundesverfassungsgericht.

Da es in Deutschland keine Volksabstimmung zum Rettungsschirm geben wird, direkte Demokratie ist hier ja verpönnt, kann also jeder Dödel im Ausland behaupten, das die deutsche Bevölkerung den Rettungsschirm akzeptieren wird. Gleichzeitig ist wohl davon auszugehen, das der Gauck in der damaligen DDR, neben seinen Theologiestudium, NICHT auch noch bundesdeutsches Recht studiert hat.
Ein Bündnis unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Linkspartei haben bereits Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angekündigt. Die Gruppe um Däubler-Gmelin kritisiert, beim ESM sei die Haftungsgrenze Deutschlands unklar, und der Fiskalpakt schränke die nationale Haushaltspolitik zu stark ein. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag und den Bundesrat eines Besseren belehrt!

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Der lächerliche Gauck

Geschrieben von: Redaktion   
17. Oktober,
2011

Joachim Gauckein Neoliberaler

Da können wir ja alle von Glück reden, das dieser gewendete Faust-in-der-Tasche-Pseudobürgerrechtler Gauck nicht Bundespräsident geworden ist. Den Linken sei Dank! Nicht auszudenken, wenn der erste Mann im Staate, als offizieller Vertreter der Bundesrepublik, den Demonstrierenden dieser Welt offiziell erklärt hätte, wie „unsäglich albern“ er sie findet. Übrigens, so ähnlich “töricht und geschichtsvergessen” äußerte er sich auch über die Hartz-IV-Montagsdemonstrationen in Leipzig. Ob er wohl gegenüber seinem Führungsoffizier Hauptmann Terpe als IM „Larve“ auch über die ersten Montagsdemontrationen 1989 in leipzig berichtet hat, wie „unsäglich albern“ er diese fand? So schnell kann es gehen, da geht ein Volk friedlich auf die Straße und schon verliert ein Pseudobürgerrechtler seine ganzen Privilegien, die er mit den DDR-Oberen ausgehandelt hatte. Aber einen Wendehals kann halt so schnell nichts erschüttern. Schnell war er wieder auf der „richtigen“ Seite und dabei ist ihm ganz egal, Welche. Erst war er Bundespräsidentenkandidat für die CDU, später dann für die SPD. Völlig egal, Hauptsache man darf weiterhin mit an die Tröge der Mächtigen.
Wieder einmal, wie schon so oft vorher, hat Gauck bewiesen, er ist ein Neoliberaler, durch und durch. Und daher hat er auch wieder Angst. Wenn die Menschen auf der Straße dieses System verändern, verliert dann Herr Gauck zum zweiten Mal seine Privilegien, die er mit den BRD-Oberen ausgehandelt hat?
Gauck ist alles, vor allen Dingen ein Ich-Mensch, ganz selten ein Vertreter des christlichen Glaubens, auch von menschlicher Nächstenliebe ist er weit entfernt und schon gar kein Vorbild für Demokratie und Freiheit. Er sollte mal eine Zeit, von den Dingen des täglichen Arbeitsleben genießen, wie Arbeitslosigkeit, wie HartzIV, wie Leiharbeit, wie unbezahlte Überstunden etc. Vielleicht würde dann in seinem Kopf Einiges gerade gerückt?

An dieser Stelle lassen wir wieder einmal Volker Pispers zu Wort kommen.

Gott sei Dank, ist dieser Mann nicht Bundespräsident geworden!

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Die Bank gewinnt immer

Geschrieben von: Redaktion   
12. Juli,
2011

In dieser ZDF-WISO-Dokumenation wird dargestellt das die Banken auch nach der schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise weitermachen wie bisher. Gerettet hat die Banken der Steuerzahler, mit enormen Geldbeträgen. Das hält die Banken aber nicht davon ab, weiterhin faule Kredite anzubieten, Falschberatungen zu machen, Darlehen weiterverkauft, weiterhin astronomische Boni an ihre Manager zahlt. Die Banken haben nichts gelernt.

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Und die alles kontrollierende Bankenaufsicht versagt auf ganzer Linie, weil sie einfach ein zahnloser Tiger ist!

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Wirtschaftsweisen sind überflüssig wie ein Kropf

Geschrieben von: Redaktion   
28. Juni,
2011

Michael Bräuninger

Die Wirtschaftsweisen sind eigentlich die Schmarotzer unserer Gesellschaft, schaffen nichts Produktives und vermehren nicht das Bruttosozialprodukt. Nein, sie sitzen in einem Büro und labern irgendwelches Wirtschaftsgedöns. So heute auch das Schwabbelgesicht Michael Bräuninger vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) im NDR2 Radio zum angeblichen Griechenland-Bankrott. Irgendwelche dubiosen Ratings-Agenturen in den USA werten irgendeine Euro-Wirtschaft ab und schon geht ein ganzes Land krachen. Und alles im Auftrag der USA damit die ihren schwachen Dollar aufwerten können. Denn niemand spricht von diesen deutschen Wirtschaftsweisen darüber, das die USA noch schlimmer bankrott sind, als Griechenland je sein wird.
Aber kommen wir jetzt zum Schwabbelgesicht Bräuninger. Auf die Frage vom Redakteur wie man die Wirtschaft in Griechenland wieder ankurbeln kann, antwortet dieser Intelligenzbolzen: „In dem sich der Staat aus allem heraus hält! Die Privatwirtschaft muss die Wirtschaft wieder nach oben bringen, ohne staatliche Fesseln. Längere Arbeitszeit, Löhne runter etc.
Wo war der Mann, als in Deutschland die Abwrackprämie, oder das Konjunkturpaket oder die Steuersenkung für die Hotelbranche durch den Staat beschlossen wurde? Wie konnte der Staat bloß so unverschämt die Wirtschaft ankurbeln. Immer wenn dem deutschen Michel irgendein Blödsinn erzählt werden muss, muss das ein völlig verwirrter Wirtschaftsweise übernehmen.
Wir fragen uns schon länger, wenn die Griechen so „stinkendfaul“ sind und ständig über ihre „Verhältnisse“ gelebt haben, wie konnten die bloß 40 Jahre ihre Wirtschaft am laufen halten? Und warum ist die amerikanische vom Staat nicht kontrollierte Wirtschaft auch pleite? Bitte bitte, bloß keine Antworten jetzt von Wirtschaftsweisen.

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Raffe, raffe, Bahnhof baue

Geschrieben von: Redaktion   
14. Oktober,
2010


Die Bahn schaltet bei »Stuttgart 21« auf stur. »Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben«, hat Bahnchef Rüdiger Grube zu Wochenbeginn verkündet. Zusätzliche Bauverträge werden trotz angeblicher Gesprächsbereitschaft die Ausstiegskosten weiter in die Höhe treiben. Tatsächlich geht es um mehr als den Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Für die Initiatoren ist »S 21« in erster Linie kein Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt. „Stuttgart 21“ mobilisiert hohe Summen für die deutsche Bahnindustrie und gilt zusammen mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als Vorzeigeprojekt der Bahn, das die Stellung der deutschen Branche in der globalen Konkurrenz stärken soll. Man brauche den Heimatmarkt als „Schaufenster für unsere Unternehmen“, um sich auf dem Weltmarkt gegen die immer stärker werdende Bahnindustrie aus Ostasien behaupten zu können, erklärt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. :vogel:

[weiterführende Links…]
Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

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Beutezug OST

Geschrieben von: Redaktion   
15. September,
2010

Verramscht, zerschlagen, abgewickelt – für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde. Die Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.


ZDF Frontal21 – Beutezug OST

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Ahhh, allgemeine Steuererhöhung

Geschrieben von: Redaktion   
28. Mai,
2010

Das Staatsorgan der CDU, „Die Welt“ hat heute die Aufgabe übernommen, den Teutonen zu erklären, das es nun bald Steuereröhungen geben wird. Zitat: „Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögenssteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern.“ Wer diese „überschaubare Gruppe“ wohl sein wird? Da haben die Politiker von CDU/FDP mal wieder ihr Steuersenkungsgesülze vergessen, was sie so im Wahlkampf abgesondert haben. Vergessen ist die Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe etc. Die Verursacher der Krise machen schon wieder satte Gewinne und eine gute Rendite. Nein am Ende wird wieder der kleine Steuerzahler die Erhöhung alleine tragen dürfen. Wie wohltuend ist es doch da, das es im Bundestag noch Politiker gibt, die sich trauen die Wahrheit zu sagen.


 

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