Gauck gibt in Brüssel den uneingeschränkten Neoliberalen

Geschrieben von: Redaktion   
17. April,
2012

Ein Neoliberaler

Da hat sich die Gaucklarve aber sehr schnell entblättert. Sie denkt wohl, wenn man nicht in Deutschland ist, kann man seine neoliberalen Gedanken freien Lauf lassen. Bei seinem Amtsantritt in Brüssel, bei einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Belgiens Regierungschef Elio die Rupo, dachte er wohl, jetzt müsste er mal so richtig auf die Kacke hauen:

Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“ äußerte der Gauck.
 

Somit unterstützt der Bundespastor, ganz offiziell, einen Staatsstreichs des Bankenkartells gegen die Republik Deutschland, die Verfassung und die Parlamentshoheit über die deutschen Staatsfinanzen. Und droht somit auch gleich dem Bundesverfassungsgericht.

Da es in Deutschland keine Volksabstimmung zum Rettungsschirm geben wird, direkte Demokratie ist hier ja verpönnt, kann also jeder Dödel im Ausland behaupten, das die deutsche Bevölkerung den Rettungsschirm akzeptieren wird. Gleichzeitig ist wohl davon auszugehen, das der Gauck in der damaligen DDR, neben seinen Theologiestudium, NICHT auch noch bundesdeutsches Recht studiert hat.
Ein Bündnis unter Leitung der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie die Linkspartei haben bereits Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen angekündigt. Die Gruppe um Däubler-Gmelin kritisiert, beim ESM sei die Haftungsgrenze Deutschlands unklar, und der Fiskalpakt schränke die nationale Haushaltspolitik zu stark ein. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag und den Bundesrat eines Besseren belehrt!

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Dieser Beitrag wurde am 17. April 2012 um 18:35 veröffentlicht und ist abgelegt unter Bankenkrise, Joachim Gauck, Staatsverschuldung. Alle Kommentare kannst du hier auch als RSS 2.0-Feed einsehen. Du kannst was dazu schreiben, oder einen Trackback auf deiner Internetseite setzen.

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