Archiv für die ‘Bundesländer’ Kategorie

Die Protagonisten im Justizskandal Gustl Mollath

Geschrieben von: Redaktion   
10. Dezember,
2012

Hier mal eine Zusammenstellung der Personen die hauptverantwortlich für den Justizskandal des Gustl Mollath sind. Es sind garantiert noch andere Personen beteiligt, also für Hinweise über die Kommentarfunktion sind wir immer dankbar. Vielleicht lässt sich die Liste ja noch erweitern. Auch weitere Einzelheiten, zu den schon genannten Personen, sind willkommen. Wer sich in den Fall noch nicht eingelesen hat, der kann das hier tun! Immer aktuelle Meldungen finden sich bei der Sueddeutschen Zeitung.

Petra Maske, geb. Müller, geboren 1960
ehem. Vermögensberaterin der HVB Bank und ehem. Ehefrau von Gustl Mollath, Auslöserin des Justizskandales, heute eine Geistheilerin 

Wenn Gustl meine Bank und mich anzeigt mache ich ihn fertig. Ich habe sehr gute Beziehungen. Dann zeige ich ihn auch an, das kannst du ihm sagen. Der ist doch irre, den lasse ich auf seinen Geisteszustand überprüfen, dann hänge ich ihm was an, ich weiß auch wie

Günther Beckstein (CSU), geboren am 23. November 1943
war von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister und somit war sein Innenministerium die Aufsichtsbehörde für das Bezirkskrankenhaus Bayreuth, wahrscheinlich in den Fall Mollath verstrickt 

hatte sich aus dem Kreis von Verwandten und Freundinnen und Freunden ein Netzwerk aufgebaut, mit dem er überall das in Bayern und darüber hinaus beherrscht hat, was ihm so wichtig war

Beate Merk (CSU), geboren am 01. August 1957
seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin in Bayern 

immer noch von der Schuld des Herrn Gustl Mollath überzeugt

Otto Brixner, geboren 1944
ehemaliger Vorsitzender der 7. Strafkammer am Landgericht Nürnberg und hauptverantwortlicher Richter im Fall Mollath 

drangsalierte Gustl Mollath 8 Stunden im Gerichtssaal, weil Schwarzgeldgeschäfte nicht für Ihn existent sind

Dagmar Gabriele Wöhrl (CSU), geboren 05. Mai 1954
Sitz im Aufsichtsrat der Bank Sarasin & Cie AG aus Basel, wahrscheinlich in den Fall Mollath verstrickt 

dementierte auffällig schnell und vehement

Hans-Ludwig Kröber, geboren 10. Januar 1951
Hautpverantwortlicher GefälligkeitsGutachter in dem Fall Mollath 

urteilt hauptsächlich nach Aktenlage

Friedemann Pfäfflin
Hautpverantwortlicher GefälligkeitsGutachter in dem Fall Mollath 

hält das Wegsperren von Gustl Mollath für unabdingbar

Klaus Leipziger
Facharzt der Forensischen Psychiatrie Bayreuth und somit der aktuelle Aufpasser von Gustl Mollath 

bescheinigt Gustl Mollath, Jahr für Jahr, seinen Schwarzgeldwahn

Michael Worthmüller
Chefarzt Klinik für Forensische Psychiatrie Klinikum am Europakanal Erlangen, sperrte Gustl Mollath für eine Woche in Einzelhaft 

erklärte sich für „befangen“ in der Ermittlungssache Gustl Mollath, wahrscheinlich in die Schwarzgeldgeschichte über die Fortis Finanzanlage A.G. Nürnberg selbst verwickelt, bot Gustl Mollath wahrscheinlich einen DEAL an, schlug dann letztendlich Dr. Klaus Leipziger als Gutachter vor

Die ersten Bauernopfer im Justizskandal Gustl Mollath

Geschrieben von: Redaktion   
2. Dezember,
2012

Richter a.D. Otto Brixner
Täter oder Bauernopfer?

Da können sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer und seine merkbefreite Justizministerin ja so langsam wieder entspannen. Welch ein Glück, das die Nürnberger Nachrichten am Freitag den 30.11.2012 berichteten, das der damalige Richter Otto Brixner bei den Nürnberger Finanzbehörden angerufen hat, um mitzuteilen, Gustl Mollath sei nicht klar bei Verstand. Zu dem Zeitpunkt gab es allerdings das psychiatrische Gutachten noch gar nicht.
Weiterhin berichtet der Spiegel ganz plötzlich, das sich die Ärztin Dr. Madleine Reichel nicht an ein ärztliches Attest erinnern kann, das sie angeblich 10 Monate nach den „tätlichen Angriffen“ des Herrn Mollath erstellt haben soll. Hier soll auch eine angebliche Sprechstundenhilfe eine sehr dubiose Rolle spielen.
Seit sieben Jahren behauptet die bayerische Justiz und ihre Chefin Merk, der Gustl Mollath sitzt zu Recht in der geschlossenen Anstalt. Und es gebe ÜBERHAUPT keinen Zweifel an seiner Schuld. Jetzt machen seine Unterstützer und die Sueddeutsche seit drei Wochen ein wenig Druck und schon werden schwups ganz schnell zwei Bauernopfer gefunden?
Selbstverständlich trifft den Richter Brixner und die Ärztin Reichel eine Mitschuld an dem Wegsperren des Gustl Mollath. Aber wer soll glauben, daß es hier nur um eine rachsüchtige Ehefrau und einen überheblichen „Diktator“-Richter gehen soll. Nicht wenn sich schon beim bloßen möglichen Verdacht im Internet, eine Bundestagsabgeordnete Dagmar G. Wöhrl genötigt fühlt, eine Stellungnahme zu veröffentlichen.
Nein, im Fall des Justizskandals Gustl Mollath geht es Einzig und Allein, um Steuerhinterziehung hochrangiger CSU-Mitglieder und dessen Vertuschung. So lange die Namen aus der Anzeige von Gustl Mollath nicht bekannt werden, werden die wahren Schuldigen nicht gefunden werden.

Aber auch dieser Gedanke darf nicht von der Hand gewiesen werden: „Die Verheimlichung der Namen aus der Anzeige sind vielleicht die einzige und wirksamste Lebensversicherung des Herrn Mollath“.

Gust Mollath und die bayerischen Amigos

Geschrieben von: Redaktion   
28. November,
2012

Ein Amigo-Opfer!

In den letzten Tagen wurde der öffentliche Druck, hauptsächlich erzeugt durch die Sueddeutsche Zeitung, im Justizskandal des Gustl Mollath derart groß, das jetzt der bayerische Ministerpräsident Seehofer eingegriffen hat. „Die Justiz möchte den Fall doch noch einmal gründlich prüfen“ Für viele ein Indiz, dass Bewegung in den Fall kommt und auch ein Grund zur Freude. Eine Freude die leider verfrüht ist. Denn was wird denn jetzt eigentlich passieren? Eigentlich nicht viel! Schon, der Herr Mollath wird freikommen, ein neues Gutachten, neue Beweise, bisschen Gerichtstheater, eine schäbige Entschädigung und am Ende die Freilassung. Und danach?
NICHTS, REIN GARNICHTS!
Wie die Nürnbergische Staatsanwaltschaft ja schon bekannt gegeben hat, wird nur die Unterbringung neu geprüft, an ein Wiederaufnahmeverfahren ist nicht gedacht. Mit anderen Worten, die wahren Schuldigen, die wahren Hintermänner dieses Justizskandals bleiben weiterhin im Dunkeln. In seiner damaligen Anzeige hat Gustl Mollath Personen mit Namen, Adresse und Kontobezeichnungen benannt und ihnen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. Personen aus den höchsten gesellschaftlichen und politischen CSU-Kreisen. Sie wurden damals von der bayerischen Justiz geschützt und sie werden auch weiterhin geschützt. Auch die verantwortliche Justizministerin sowie die verantwortlichen Richter, Staatsanwälte, Gutachter und Anstaltsärzte, selbstredend alle mit CSU-Parteibuch, haben selbstverständlich keine Konsequenzen zu befürchten.
Was bleiben wird, ist die altbekannte Erkenntnis – die bayerischen Amigos können sich halt ALLES erlauben.
Gustl Mollath wird Dank seinem Unterstützerkreises und der SZ seine Freiheit wieder gewinnen, aber die Gerechtigkeit in Bayern hat wieder einmal VERLOREN!

Jedenfalls solange, wie die Namen aus der Anzeige des Gust Mollath geheim bleiben!

Kreativitätskampange der CDU geht weiter

Geschrieben von: Redaktion   
29. März,
2012

PR-Desaster

Nach der wundervoll in die Hose gegangenen PR-Kampange der mecklenburgischen CDU und ihrer Rechtsschreibschwäche „C wie Zukunft„, hat sich jetzt die nordrhein-westfälische CDU gedacht: „Was die christdemokratischen Fischköppe an der Küste können, dass können wir viel besser!“ und haben eine eigenes PR-Desater gestartet.
Nein nein, nicht die CDU, sondern ein CDU-Symphatisant! Nämlich der Werbeagentur-Inhaber Franz-Josef Gemein. Der war früher mal Ex-Merkel-Sprecher, also stellvertretender Bundessprecher der CDU von 2000 bis 2002. Und der hat sich gedacht, er müsse mal der nordrhein-westfälische CDU medientechnisch unter die Arme greifen. Somit hat seine Agentur auf Facebook eine Seite unter dem Titel „Weniger Kraft“ freigeschaltet. Darauf sind etliche fragwürdige Motive zu sehen: So wird Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit geöffnetem Schädel gezeigt, aus dem Seifenblasen steigen. Auf einem anderen Plakatmotiv wird die rot-grüne Minderheitsregierung als Stinktier gezeigt. Geschmückt sind die Motive mit dem Logo „Besser Röttgen“ – das in orange gehalten ist, der Farbe der Bundes-CDU. Die nordrhein-westfälische CDU zeigt sich über die ungewollte Wahlkampfhilfe selbstverständlich ausserordentlich entsetzt. Und in Bezug auf internettechnische Wahlkampange der CDU geben wir Norbert Lammert (CDU):

“Wir beobachten im Internet an vielen Stellen eine Art der Auseinandersetzung, die in Aggressivität, Wortwahl und Tonlage die Grenzen überschreitet, die dieselben Leute auf der Straße für sich setzen würden.“

natürlich Recht. Der Herr Norbert Lammert sollte erstmal die eigenen CDU-Kollegen zügeln, bevor er versucht mittels der Vorratsdatenspeicherung das gesamte deutsche Volk unter einen digitalen Genralverdacht stellt.

Kartoffelrepublik Mecklenburg-Vorpommern

Geschrieben von: Redaktion   
28. März,
2012

Das Tornados über Demonstranten-Camps in Mecklenburg-Vorpommern hinweg donnern dürfen, ist ja nun schon bis in das nördlichste Bundesland vorgedrungen. Und seit Juni 2010 wissen wir ja nun auch, dass der Bundestag lt. Bundesverfassungsgericht für derartige Inlandseinsätze von „Düsenkampfflugzeuge“ keine Zustimmung erteilen muss. Denn es war kein Bundeswehreinsatz im Innern, sondern die Bundeswehr war in Heiligendamm nur als „Amtshilfe“ für die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern tätig. Auch wenn nur 2 Überflüge genehmigt waren, in einer Kartoffelrepublik kann man dann auch schon mal 7x ungestraft über Demonstranten hinweg donnern.
Wie heute bekannt wurde, werden jetzt schon Kartoffelacker von der mecklenburgischen Polizei mit Hubschraubern überwacht. 2010 und 2011 kreisten die Hubschrauber der Landespolizei insgesamt 26 Stunden über den Anbaufeldern des AgroBiotechnikumsGroß Lüsewitz. Hinzu kamen 31 Wacheinsätze und 40 Personenkontrollen mit über 200 Einsatzstunden. Gesamtkosten: mehr als 112 000 Euro für den mecklenburgischen Steuerzahler. :head: Das das Pflanzen von Kartoffeln in Mecklenburg-Vorpommern polizeitechnisch überwacht wird, ist ja nun hinlänglich bekannt. Aber diese Wachstumsüberwachung ist neu. Und wenn jetzt jeder Bauer in M/V die polizeitechnische Überwachung seiner Felder beim Innenministerium anfordert, ist das Haushaltsloch im Schweriner Schloß bald so groß, das darin ganz Mecklenburg-Vorpommern verschwindet.
Auf der einen Seite werden in M/V die Polizeistationen immer weiter personell ausgedünnt, die einzelnen Polizeireviere flächemäßig immer größer (der Innenminister muss halt sparen) und auf der anderen Seite werden Erdäpfel mit Hubschrauber überwacht. :motz:

Fazit: Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern geht halt gerne in die Luft und für die GEN-Industrie ist der mecklenburgischen CDU sowieso NICHTS zu teuer!
In einer Kartoffelrepublik scheint sowas aber an der Tagesordnung zu sein!

Die CDU wieder mal im Glashaus

Geschrieben von: Redaktion   
1. März,
2012

Mensch Dirk lass laufen…

Die CDU in Düsseldorf hat sich wieder einmal bei einem Spendenskandal erwischen lassen. Für Ärger sorgt eine IDR-Spende im Kommunalwahljahr 2009 in Höhe von 6000 Euro an die CDU. Weil öffentliche Firmen nicht an Parteien spenden dürfen, wurde das Geld zurückgegeben – um später über eine IDR-Tochterfirma wieder bei der CDU zu landen. Inzwischen ermittelt der Bundestagspräsident als Aufsichtsbehörde für Parteispenden. Friedrich Conzen hatte 2009 als Chef der CDU-Rathaus-Fraktion und auf CDU-Briefpapier den IDR-Chef um Spenden gebeten. Die Verbindungen zwischen CDU und IDR gehen weiter: Abgesehen davon, dass die IDR für jährlich 10 000 Euro Mitglied im bundesweiten „Wirtschaftsrat der CDU“ ist, hat sie laut IDR-Belegen für die CDU-Fraktion zwei Partys ausgerichtet: 2007 wurden 15 000 Euro fällig für 100 Personen, 2005 wurden 80 Personen für 7546 Euro bewirtet. Laut Belegen wurde vom Feinsten aufgetischt: unter anderem Lammracks mit Rotweinsauce, Kalbsrücken mit Kräuterkruste, Weincreme und Tiramisu.
Wir finden ja der Oberbürgermeister Dirk Elbers sollte jetzt schnellstens den Wulf machen. Also erst mal ein 400 Fragenkatalog ins Internet stellen und danach sich in einer ARD-Talkrunde verteidigen. Komisch nur, das die Bild diesen Spendenskandal noch gar nicht beleuchtet. Die sind doch SO der bildlichen journalistischen Wahrheit verpflichtet.
Aber was soll, bei der CDU gibt es ja keine Spendenskandale. Und ihre Mitglieder sind auch über jeden Verdacht erhaben, selbst wenn im Bundestag über Milliarden-Hilfen für die Griechen debattiert wird, spielt unser leicht vergesslicher Spendenskandal-Finanzminister Schäuble lieber Sodoku.

[youtube j-QEMWnyj2A]

Jetzt meldet sich der Sprecher von Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Kotthaus, zu Wort. Er verteidigt die kurze Ablenkung des Ressortchefs auf der Regierungsbank. Er finde Fragen dazu „kurios“, ja ja das kennen wir ja schon, Joachim Gauck findet ja auch öffentliche Proteste “unsäglich albern”! Das passt schon.

BayernLB – das Milliardengrab

Geschrieben von: Redaktion   
5. Oktober,
2011

Das Milliardengrab

BUCHTIPP:
Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte
Dr. Christoph Rabenstein
Gebundene Ausgabe: 192 Seiten
Verlag: Volk, München
ISBN: 978-3862220403

Im Jahre 2007 wurde die BayernLB zum Milliardengrab für den bayrischen Steuerzahler. Im Vorstand der BayernLB und dem Verwaltungsrat sitzen viele Mitglieder, die hochrangige CSU-Mitglieder sind. Also der Partei angehören, die angeblich als Einzige das umfangreichste Wissen besitzen, wie man „richtig“ mit Geld umgeht. Alle anderen wie Sozi´s oder wie die schmuddeligen Linken können Geld eh nur sinnlos verpulvern. Das ausgerechnet jetzt ein SPD-Politiker aus dem bayrischen Landtag, der Dr. Christoph Rabenstein, in seinem neuen Buch „Der große Deal: Wie die BayernLB beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria Milliarden verzockte“ der CSU jetzt bescheinigt, dass sie mit Geld genau so gut umgehen können, wie eine Kuh mit einem Elektronenrastermikroskop, ist schon mehr als putzig.
Massive Kritik übte Rabenstein in seinem Buch, an der Vorstandschaft der BayernLB mit ihrem Vorsitzenden Werner Schmidt. Ihm lastete der Autor die „Hauptschuld“ an und „ich glaube, ich kann das auch beweisen“. Gegen Schmidt und weitere Beteiligte liefen noch die Ermittlungen. „ich bin gespannt, was bei den Prozessen herauskommt, ich möchte niemanden freisprechen“.

[smotri v1316262c76e]

Und das finanzielle Desaster um die BayernLB ist damit keineswegs für den bayrischen Steuerzahler erledigt. Bei weitem nicht! Bis heute sind circa 10 Milliarden Euro in die Unterstützung für die BayernLB geflossen. Und weiterhin müssen jährlich weitere rund 350 Millionen Euro Darlehenszinsen gezahlt werden ohne auch nur einen Euro des Schadens zu tilgen. Und auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Eine realistische Einschätzung ist es, für im Keller der BayernLB liegende ABS-Papiere (Asset-backed Security-Papiere) werden weitere 1,6 Milliarden Euro als Garantien durch den bayrischen Steuerzahler zu geben sein.

Rechtschreibschwäche bei der CDU-MV

Geschrieben von: Redaktion   
25. Juli,
2011

[Update 26.07.2011] Und schon springt die Süddeutsche auf den rasenden Zug auf!
Uuupppsss, jetzt berichtet schon NTV, na der werden die anderen Medien nicht mehr lange auf sich warten lassen. Spätestens Freitag wenn nicht schon früher, ist das der SUPER-PR-GAU für die CDU!
 


Das die CDU-MV angesichts der Verschleuderung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern nicht rechnen kann, wissen wir ja nun schon. Aber das sie jetzt auch noch eine Rechtschreibschwäche haben, also wirklich? Da das auch schon anderen aufgefallen ist, können alle auf dieser Internetseite Vorschläge machen was denn das „C“ so bedeuten könnte. Aber wie gesagt, liebe CDU, ansonsten sehr kommunikativ, ideenreich, ausdrucksstark, aussagefähig und vor allen Dingen so GEHALTVOLL!

Zugegeben diese Wahlwerbung hat schon was, denn dem intelligenten Bürger erschließt sie sich auch. C steht für Caffier und der steht für Zukunft. (aber für welche?) Und durch den „Rechtsschreibfehler“ wird im Gehirn auch ein „Hoppla“ ausgelöst. JA JA, liebe CDU, nur funktioniert die breite Masse SO leider nicht! Denn zuerst wird dem Bürger mit Bild, Harry Tesch-Schulbildung und Hartz-IV-TV das Denken abgewöhnt und dann wird sich gewundert, dass die Botschaft beim Bürger nicht ankommt. Somit mutiert sie in kürzester Zeit zur reinen Posse bei Twitter und Facebook. Und das sei der CDU auch von ganzem Herzen gegönnt!

weiterführende Links: Badische Zeitung

Stuttgarts Bahnhofsdemonstranten werden kriminalisiert

Geschrieben von: Redaktion   
23. Juni,
2011

Der wieder einsetzende friedliche Bürgerprotest gegen „Stuttgart 21“ soll jetzt endgültig beseitigt werden. Und wieder wird durch die Staatsmacht zu den erprobten Mittel des „Agent Provocateur“ gegriffen. Die gleichgeschalteten Medien versuchen immer noch die Mär von dem schwerverletzten Polizeibeamten aufrecht zu erhalten. Bilder und Videos, aufgenommen von friedlichen Demonstranten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Der bewaffnete „Agent Provocateur“ kann sich unverletzt aus dem von ihm provozierten Getümmel entfernen. Unverletzt!

[youtube STy_Ws3FzN8]

Selbst als er von seinen Polizeikollegen abgeschirmt im einem Ambulanzwagen sitzt und telefoniert wirkt er völlig unverletzt.
 
[twitvid AYW3K]

Mit dem zersetzenden Mittel des „Agent Provocateur“ sollen die friedlichen Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ kriminalisiert werden. Dadurch beweißt der deutsche demokratische Rechtsstaat wieder einmal wie groß seine Angst vor seinen eigenen friedlich demonstrierenden Bürger ist!

Deutsche Telekom hostet braunes Gedankengut

Geschrieben von: Redaktion   
4. Mai,
2011

[Update 06.05.2011] Auch die ALL-INKL.COM/Neue Medien Münnich erbringt sehr gerne Leistungen für die rechte Szene. Und sogar noch für schon verbotende Organisationen (wie die Mecklenburgische Aktionsfront, 20.05.2009). Hier einzusehen unter der IP-Nummer 85.13.129.252, wo auch noch andere rechte Seiten gehostet werden.

Die Deutsche Telekom AG hostet mittels ihrer Firmenkundentochter T-Systems Enterprise Services GmbH braunes Gedankengut. Die Internetseiten des Matthias Faust (NPD) aus Bremen und die Rostocker Nationalen Sozialisten werden beide auf dem Server 1000518.uni-serv.de unter der IP-Nummer 94.100.240.25 der Deutschen Telekom gehostet.

Deutsche Telekom

Einige Inhalte beiden Internetseiten verstoßen eindeutig gegen die Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom AG „Homepage & Shop“ unter Punkt 4.1b (3 Anstrich)

dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen …

Der Deutschen Telekom scheint es mittlerweile EGAL zu sein, woher das Geld für ihre Aktionäre kommt. Und den Aktionären wahrscheinlich auch, Hauptsache die Rendite stimmt.

Auch der nächste Branchenprimus die 1&1 Internet AG nimmt sehr gerne Geld aus rechten Kreisen um seine Aktionäre zufrieden zu stellen. Unter der IP-Nummer 212.227.158.35 werden dort durch die NPD gleich 10 Internetseiten gehostet. Dort unter anderem auch der NPD-Materialdienst wo rechte Gesinnungsgenossen gleich haufenweise Infomaterial und Kleingeschenke bestellen können. Weitere rechte de-Domänen wie npd-havel-nuthe, npd-thueringen, ring-nationaler-frauen, npd-wartburgkreis, npd-weimar, npd-erfurt, nationales-forum-rheinland, npd-regensburg und npd-sachsen-anhalt werden hier gehostet. Und auch unter der IP-Nummer 213.165.94.254 laufen richtig große rechte Internetseiten: partei.npd, aktuell-npd, npd.net

(Dank für die Info an Jürgen F. )

Der nächste deutsche Provider der mit solchen Seiten auffällt ist die Host Europe GmbH. Unter der IP-Nummer 80.246.51.158 laufen hier Internetseiten wie udo-pastoers, npd-fraktion-mv, npd-mv, stefan-koester und die berüchtigte Schulhof-CD.
Auch die HETZNER Online AG ist hier mit von der Partie. Unter der IP-Nummer 178.63.68.198 finden sich Internetseiten wie npd-bayern, bayerntag.npd-bayern, hildesheimer-widerstand, npd-niedersachsen, npdfrankfurt, npd-hessen und auslaender-stopp.