Archiv für die ‘Bundesländer’ Kategorie

Der depperte Seehofer

Geschrieben von: Redaktion   
14. Dezember,
2010

Horst Seehofer ist Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU!! DER ist also in Bayern der Beste?! Der Mann war Gesundheitsminister und Minister für Verbraucherschutz!

Und kann nicht mal eine siebenstellige Zahl vorlesen! :vogel:

[youtube x18vfsuGnm8]

Der angerichtete Schaden bei der Bayern LB beziffert eine zehnstellige Zahl! Jetzt ist uns auch klar, warum das für Seehofer überhaupt kein Problem darstellt!

[smotri v1316262c76e]

 

Zankapfel Brennelementesteuer

Geschrieben von: Redaktion   
25. November,
2010

Zankapfel

Um gar keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, dieser Zankapfel war von Anfang an durch die schwarz-gelbe Regierung eingeplant. Wenn die Bundesländer notgedrungen, durch ihre schlechte Haushaltslagen, jetzt die Brennelementesteuer ablehnen, dann kann sich die Bundesregierung hinstellen uns sagen: „Da können wir jetzt aber gar nichts für“. Und der Atomlobby wird wieder einmal auf Kosten des Steuerzahlers eine Steuergeschenk gemacht. Dabei wäre verantwortungsbewusstes Regieren so einfach. Es hätte halt für das Steuerpaket ein einfacher Satz genügt.

Die zu zahlende Brennelementesteuer darf durch den Energieerzeuger nicht als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden.

Schon wäre die Kuh vom Eis. Die Bundesländer müssten nicht um ihre Steuereinnahmen fürchten und die Energiererzeuger würden wenigstens einen kleinen Obolus für die Atomlaufzeitverlängerungen (und ihre Gewinnmaximierung) bezahlen. Das die Regierenden diesen Satz vergessen haben, lässt nur einen Schluß zu. Die Brennelementesteuer war von Anfang von der Regierung nicht gewollt. Durch diesen eigentlich leicht zu durchschauenden Trick, schiebt die Bundesmerkel und die Westerwelle den schwarzen Peter einfach den Bundesländern zu.

Raffe, raffe, Bahnhof baue

Geschrieben von: Redaktion   
14. Oktober,
2010

[youtube rbM0RtOXmxI]

Die Bahn schaltet bei »Stuttgart 21« auf stur. »Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben«, hat Bahnchef Rüdiger Grube zu Wochenbeginn verkündet. Zusätzliche Bauverträge werden trotz angeblicher Gesprächsbereitschaft die Ausstiegskosten weiter in die Höhe treiben. Tatsächlich geht es um mehr als den Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Für die Initiatoren ist »S 21« in erster Linie kein Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt. „Stuttgart 21“ mobilisiert hohe Summen für die deutsche Bahnindustrie und gilt zusammen mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als Vorzeigeprojekt der Bahn, das die Stellung der deutschen Branche in der globalen Konkurrenz stärken soll. Man brauche den Heimatmarkt als „Schaufenster für unsere Unternehmen“, um sich auf dem Weltmarkt gegen die immer stärker werdende Bahnindustrie aus Ostasien behaupten zu können, erklärt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. :vogel:

[weiterführende Links…]
Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

Die Stuttgart-Mafia

Geschrieben von: Redaktion   
11. Oktober,
2010

Der Anfang?

Wie in einem Beitrag des Tagesspiegel berichtet wird, werden die Probleme des Herrn Mappus immer größer. Jetzt kommt so langsam zu Tage, welcher politischer christdemokratischer Filz sich um Stuttgart 21 gebildet hat. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze.  Als Deckmantel hat die ECE eine  Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet, mit der sich die Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagieren wollen. Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident und S21-Erfinder. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören. Von Lothar Späth bis Stefan Mappus, ja fast die gesamte CDU-Riege steckt tief in diesem Filz. Ganz abwegig ist diese Einschätzung nicht, wenn man die Rolle Oettingers noch einmal in den Blick nimmt. Dieser hatte 2008, damals noch Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung gesagt, Herrenknecht werde bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen. Denn auch der Tunnelborhmaschinenhersteller Herrenknecht angagiert sich auffallend in der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Es wird wieder dringend Zeit für eine direkte Demokratie, die parlamentarische hat ausgedient!

Unrechtsstadt Stuttgart

Geschrieben von: Redaktion   
30. September,
2010

Was wurden doch die ehemaligen DDR-Bürger für die friedliche Revolution 1989 beneidet. Friedliche Menschen demonstrieren so lange, bis ein ganzer Staat verschwindet. Jetzt demonstrieren wieder friedlich Menschen für ihre Überzeugung, dass das Projekt Stuttgart 21 ein Milliardengrab wird. Nur leider reagiert der Rechtsstaat BRD leider nicht so friedlich, wie die ehemaligen DDR-Obrigkeiten. Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 mit möglicherweise über 1.000 Verletzen zeigt, das in einem Rechtsstaat die Zeit der friedlichen Revolutionen vorbei sind. Berichten zufolge waren die Beamten für Stuttgarter Verhältnisse äußerst brutal vorgegangen. Seit 68 hat es solche Zustände in Deutschland nicht mehr gegeben.
Es ist schon grotesk, in einer DDR-Diktatur war eine friedliche Revolution möglich, in einem Rechtsstaat versucht man eine friedliche Bürgerbewegung mit überzogene Polizeibrutalität zu zermürben.

[youtube xcvttQEiGjo]

und das ausführliche Interview mit Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei zu den Polizeieinsätzen findet ihr hier!

Die Dummen sterben nie aus

Geschrieben von: Redaktion   
2. August,
2010

Martin Semmelrogge hat wohl gerade eine kleine Auftragsflaute und somit beschlossen für paar Tage eine Piratenrolle in einem drittklassigen Freilufttheater zu übernehmen. Na ja, für eine Rolle in einem U-Boot Film fehlt ihm mittlerweile wohl auch die körperliche Fitness. Somit wurde er kostenlos in einem Hotel im Ostseebad Boltenhagen beherbergt. Dort musste der B-Prommi dann mal wieder den Larry raushängen lassen. Aber so richtig wollte sich das der Hoterldirektor wohl nicht gefallen lasen und setzte den Mimen kurzfristig vor Tür. Aber was macht man, wenn man sich als Wessi im Osten falsch behandelt fühlt, na klar, man holt die STASI-Keule raus. Die geht immer! O-Ton Semmelrogge:

Der Ton sei rau gewesen, „wie bei der Stasi“.

Wir bezweiflen doch sehr, dass Dick van Beuzekom, Hoteldirektor des Boltenhagener Iberotels jemals auch nur ansatzweise mit der STASI zu tun, geschweige denn davon gehört hat. Es ist ja nicht das erste Mal das Herr Semmelrogge, seine Kinderstube vergessen hat. Angeblich hat er auch was gegen Ausländer, die in Deutschland ihrer Arbeit nachgehen.

Wie sagte schon immer unsere Oma: „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus!“

Roland Koch schmeißt hin!

Geschrieben von: Redaktion   
25. Mai,
2010

Roland Koch macht also Einen auf „bockig“ und schmeißt hin. Wie heute die deutsche Einheitspresse meldet, will er die Einzelheiten heute auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden bekanntgeben, wozu er die hessische Landesregierung für 12.30 Uhr eingeladen hat. Unser FDJ-Agitator-Mädchen Angie muss ja mächtig sauer auf ihn sein. In Zeiten wo das gebeutelte Volk aber auch partout nicht mehr die CDU wählen will, da macht der brutalste hessische Lügner doch solche hirnverbrannten Vorschläge wie: „zur Haushaltskonsolidierung auch Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung vorzunehmen“! Ja gehts noch? Uns Angie hat doch gerade verkündet, mehr Geld in die Schulbildung (äh Schulgebäudesanierung) zu stecken. Da kommt dann dieser Depp daher und erzählt dem Wahlvolk doch glatt, was Angie eigentlich wirklich vorhat. Also das geht nun wirklich nicht. Da hat die Gute mal schnell ein nettes kleines Dossier vom Roland aus dem kleinen Kohl-Nachlass gefunden und ihm in einem netten Telefonat mitgeteilt, das er jetzt nicht mehr mit in ihrem Sandkasten spielen darf. Die Leiche in seinem Keller, kann gar nicht mal so klein sein, denn am 19.05.2010 hat er auf seiner Homepage, noch so richtig Einen auf „dicke Hose“ gemacht!
Aber keine Angst, liebe Leute, der Mann muss jetzt nicht ins Armenhaus. Ex-Minister werden in Deutschland extrem gut versorgt. Und das obwohl sie keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben. Da kann man schon mal mit 52 in Rente gehen. Und danach sich noch ein wenig, in der freien Wirtschaft hinzu verdienen. Mit 8000€ im Monat ist auch wirklich schwerlich auszukommen.

Ein „würdiger“ Nachfolger wäre vielleicht der jetzige hochdekorierte Innenminister Volker Bouffier! Ja ja, liebe Leute, es kann immer NOCH schlimmer kommen!

Hannelore Kraft hat abgedankt

Geschrieben von: Redaktion   
21. Mai,
2010

Hannelore Kraft hat also ihre Alibiveranstaltung hinter sich gebracht. Eigentlich hätte sie sich ihre Lebenszeit sparen können, denn ihre Entscheidung, auf gar keinen Fall mir den Linken zu koalieren, stand schon vorher fest. Wie kann man sich bloß 5 Stunden über ein linkes DDR-Verständnis aufspulen. Es mutet einfach nur grotesk an: Da saßen nordrhein-westfälische Politiker zusammen, von denen keiner in der DDR gelebt hat und von denen wohl die meisten nie die DDR mit eigenen Augen gesehen haben, und diese angeblichen Historiker und Gutmenschen spielten die Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Hat NRW keine anderen Probleme, die gelöst werden müssen? Wollte Hannelore Kraft nicht einen neue, eine andere Politik für NRW machen als Jürgen Rüttgers? Aber die eigenen Wähler verraten, hat ja schon lange Tradition in der SPD. Und das nicht erst seit Frau Ypsilanti. Jetzt noch ein wenig Showgehabe: „die SPD stellt die Ministerpräsidentin“ und „Rüttgers muss seinen Kurs ändern“ und zum Schluß wieder eine große Koalition, mit Rüttgers an der Spitze und eine unbedeutende Kraft als Stellvertreterin. So wird die SPD es mit zu verantworten haben, wenn diese Koalition die West-LB privatisiert. Und außerdem die Streichung von 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall schon vor der Wahl vorgesehen waren. Die Wähler dürften sich nach all diesem Theater zum Stimmvieh degradiert fühlen und sich vollends von ihrem letzten Teilhaberecht an der Demokratie verabschieden und in Wahlverdrossenheit verfallen.

Die SPD und der Verrat

Geschrieben von: Redaktion   
11. Mai,
2010

Die SPD wirbt in ihren Bundesland-Wahlkämpfen immer mit der Abwahl von Schwarz-Gelb und der Abwahl des regierenden Ministerpräsidenten. (Koch, Müller, Rüttgers) Und jedes Mal enttäuscht die SPD ihre Wähler ein ums andere Mal. Ypsilanti, Maas, Kraft sie alle haben oder werden ihr Wahlsprechen brechen. Die Linke ruft bei der SPD immer noch einen Beißreflekt hervor. Somit wird der Politikwechsel immer wieder von der SPD verkackt. Dadurch wird die SPD um so mehr SPD-Mitglieder an die Linken verlieren. Wieder wird eine SPD-Vorsitzende sich in die Umklammerung einer großen Koalition begeben und somit weiter vor sich hinsichen.  Somit macht sich die SPD weiter mitschuldig, an einer schwarzen Politik, die an den einfachen Menschen vorbei geht und weiter nur das obige Klientel bedient.  Der kleine Mann muss die europäische Krise bezahlen, die SPD wird so weiter der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle bleiben. Wann ist es endlich mal soweit, das sich Frau Merkel mal die Frage gefallen lassen muss, die überlicherweise den Linken immer gestellt wird: „Wie wollen sie das eigentlich ALLES bezahlen?“

Unser Glückwunsch gilt jedenfalls den Linken, die im bevölkerungsreichten Bundesland NRW den Einzug in das Landesparlament geschafft haben.