Der wieder einsetzende friedliche Bürgerprotest gegen „Stuttgart 21“ soll jetzt endgültig beseitigt werden. Und wieder wird durch die Staatsmacht zu den erprobten Mittel des „Agent Provocateur“ gegriffen. Die gleichgeschalteten Medien versuchen immer noch die Mär von dem schwerverletzten Polizeibeamten aufrecht zu erhalten. Bilder und Videos, aufgenommen von friedlichen Demonstranten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Der bewaffnete „Agent Provocateur“ kann sich unverletzt aus dem von ihm provozierten Getümmel entfernen. Unverletzt!

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Selbst als er von seinen Polizeikollegen abgeschirmt im einem Ambulanzwagen sitzt und telefoniert wirkt er völlig unverletzt.
 
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Mit dem zersetzenden Mittel des „Agent Provocateur“ sollen die friedlichen Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ kriminalisiert werden. Dadurch beweißt der deutsche demokratische Rechtsstaat wieder einmal wie groß seine Angst vor seinen eigenen friedlich demonstrierenden Bürger ist!

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Die Bahn schaltet bei »Stuttgart 21« auf stur. »Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben«, hat Bahnchef Rüdiger Grube zu Wochenbeginn verkündet. Zusätzliche Bauverträge werden trotz angeblicher Gesprächsbereitschaft die Ausstiegskosten weiter in die Höhe treiben. Tatsächlich geht es um mehr als den Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Für die Initiatoren ist »S 21« in erster Linie kein Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt. „Stuttgart 21“ mobilisiert hohe Summen für die deutsche Bahnindustrie und gilt zusammen mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als Vorzeigeprojekt der Bahn, das die Stellung der deutschen Branche in der globalen Konkurrenz stärken soll. Man brauche den Heimatmarkt als „Schaufenster für unsere Unternehmen“, um sich auf dem Weltmarkt gegen die immer stärker werdende Bahnindustrie aus Ostasien behaupten zu können, erklärt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. :vogel:

[weiterführende Links…]
Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

Der Anfang?

Wie in einem Beitrag des Tagesspiegel berichtet wird, werden die Probleme des Herrn Mappus immer größer. Jetzt kommt so langsam zu Tage, welcher politischer christdemokratischer Filz sich um Stuttgart 21 gebildet hat. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze.  Als Deckmantel hat die ECE eine  Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet, mit der sich die Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagieren wollen. Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident und S21-Erfinder. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören. Von Lothar Späth bis Stefan Mappus, ja fast die gesamte CDU-Riege steckt tief in diesem Filz. Ganz abwegig ist diese Einschätzung nicht, wenn man die Rolle Oettingers noch einmal in den Blick nimmt. Dieser hatte 2008, damals noch Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung gesagt, Herrenknecht werde bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen. Denn auch der Tunnelborhmaschinenhersteller Herrenknecht angagiert sich auffallend in der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Es wird wieder dringend Zeit für eine direkte Demokratie, die parlamentarische hat ausgedient!

Was wurden doch die ehemaligen DDR-Bürger für die friedliche Revolution 1989 beneidet. Friedliche Menschen demonstrieren so lange, bis ein ganzer Staat verschwindet. Jetzt demonstrieren wieder friedlich Menschen für ihre Überzeugung, dass das Projekt Stuttgart 21 ein Milliardengrab wird. Nur leider reagiert der Rechtsstaat BRD leider nicht so friedlich, wie die ehemaligen DDR-Obrigkeiten. Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 mit möglicherweise über 1.000 Verletzen zeigt, das in einem Rechtsstaat die Zeit der friedlichen Revolutionen vorbei sind. Berichten zufolge waren die Beamten für Stuttgarter Verhältnisse äußerst brutal vorgegangen. Seit 68 hat es solche Zustände in Deutschland nicht mehr gegeben.
Es ist schon grotesk, in einer DDR-Diktatur war eine friedliche Revolution möglich, in einem Rechtsstaat versucht man eine friedliche Bürgerbewegung mit überzogene Polizeibrutalität zu zermürben.

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und das ausführliche Interview mit Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei zu den Polizeieinsätzen findet ihr hier!