Verramscht, zerschlagen, abgewickelt – für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde. Die Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.

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ZDF Frontal21 – Beutezug OST

Berufsurlauber?

Das sollte man denken, wenn man sich anschaut, wie oft und wie lange, Mario Ohoven mit seiner Frau Urlaub im sonnigen Kalifornien machen. Dieser Mann, der schon defizitärer Finanzdienstleister und „ich muss weg“-TV-Star entdeckt durch Stefan Raab, war, hat noch einen kleinen Nebenjob, seit 1998 ist er Präsident des BVMW. Und in dieser Funktion hat er jetzt gefordert:

Der Urlaub sollte jetzt auf fünf Wochen beschränkt und die restlichen Ansprüche auf ein Arbeitszeitkonto fließen. In schlechten Zeiten könne dann ja weniger gearbeitet werden.

Mit anderen Worten 10 Urlaubstage gestrichen. Wenn Arbeitnehmer schon flexibel sein sollen, was Arbeitsplatzwahl, geringe Löhne, unbezahlte Überstunden, Überwachung am Arbeitsplatz, Rente ab siebzig :vogel: etc. sind, dann müssen sie auch flexibel sein, was die Länge des tariflich gesicherten Urlaubs angeht. Deutschland hat den niedrigsten Krankenstand seit Jahren, obwohl die stressbedingten Krankheiten bei Arbeitnehmern auf dem Vormarsch sind. Wir haben manchmal den Eindruck solche Typen wie Ohoven bekommen Geld für derartige Meldungen, damit mal getestet werden kann, wie denn das Volk auf solche reagiert. Schon im Sommer 2009 hatte Ohoven die Arbeitnehmer aufgefordert, einen Urlaubstag weniger zu nehmen – wegen der Krise.

Eines bleibt jedenfalls festzustellen, die bräunliche Gesichtsfarbe des Herrn Ohoven sagt eindeutig, der Mann hat einfach zu viel Urlaub!

Zufallsmehrheit?

Nach dem Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg, brandet ja nun die Diskussion wieder über bundesweite Volksentscheide auf. Bürgernahe Demokratie kann dazu beitragen, die Politikverdrossenheit etwas zu mildern in Deutschland. Ein allein selig machendes Allheilmittel ist es natürlich nicht. Im Zuge der Diskussion lassen sich aber Politiker der CDU dazu hinreißen, Contra-Gründe zu benennen, die einem ostdeutschen Volkskammerabgeordneten zur Ehre gereicht hätten. Hier in Person des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

„Über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren wie Fragen der Finanzpolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, sollte nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden“

Schon alleine das Wort Zufallsmehrheiten, bei einem Volksentscheid entscheidet der Souverän, das Volk, das hat mit Zufall soviel zu tun, wie die CDU mit Sozialpolitik. Und welche Finanzpolitik hat nochmal an den Grundfesten unseres Staates gerüttelt?
Erst das Volk mit bild, RTL und Sat1 verblöden und dann Angst vor deren Entscheidungen haben, typisch Deutschland! An dieser Äußerung sieht man die kritische Grundhaltung der CDU zum eigenen Wahlvolk. So muss man nur alle 4 Jahre um den Wähler buhlen. Und das ist für so einen gestressten und sicher unterbezahlten Politiker wie Krings schon Anstrengung genug.

… wir sollten aufhören zu träumen!

Da in Deutschland grundsätzlich nur der kleine Mann sparen soll, möchten wir heute mal ein paar sinnvolle Sparmaßnahmen nennen:

Finanztransaktionssteuer = 36 Milliarden
Eindämmen der öffentlichen Verschwendung = 30 Milliarden
Vermögenssteuer = 16 Milliarden
Bundeswehr raus aus Afghanistan = 3 Milliarden
Abbau von Subventionen = 2,5 Milliarden
Nullrunde für Minister, Beamte und Pensionäre = 1,5 Milliarden
Rücknahme des Hotelsteuergeschenkes = 1 Milliarde

Summasumarum :

90 Milliarden

(und das jährlich, ohne den kleinen Mann in die Tasche gegriffen zu haben) So einfach kann EINSPAREN sein, liebe Politikhuren, wenn man denn will, bitteschön?

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Nachlesen der Rede hier…
Für weitere Vorschläge wären wir dankbar!

Auf die Frage von Christhard Läpple auf dem blauen Sofa, anlässlich der Leipziger Buchmesse, ob Herr Gauck noch einmal ein Amt übernehmen würde, wenn man ihn denn fragte, antwortete er:

„Es wäre ein Armutszeugnis für jede große Institution, wenn sie die 70jährigen reaktivieren müssten…. Ehrenämter ja, aber kein Hauptamt mehr…“

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Wahrscheinlich hat man dem Herrn Gauck mittgeteilt, wie hoch das Gehalt wäre und wie hoch danach seine Pensionsansprüche wären. Herr Gauck liebte ja schon zu DDR-Zeiten seine Privilegien. Also handelt er nach dem Motto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ und schwadroniert jetzt in der Presse irgendwas über Parteiengerangle. Angesichts der immer mehr werdenden Grundgesetzfeinde im Parlament, wäre es nötig, einen Verteidiger des Grundgesetzes in das Amt des Bundespräsidenten einzusetzen, ohne Rücksicht auf parteipolitische Interessen. Gerhart Baum, Peter Gauweiler wären gute Kandidaten.

Aber in einem geben wir Joachim Gauck Recht, seine Person als Bundespräsident wäre ein Armutszeugnis für die Institution, Bundesrepublik Deutschland!

Weiterführende Links:
Beitrag aus der „Jungen Welt“ vom 11.06.2010

IM Larve

Erst Zensursula, jetzt der Wulff und nun auch noch der Gauck. Armes Deutschland. Da schlägt die SPD gerade den Wendehals Joachim Gauck vor. Der Mann der immer behauptet, das er schon immer in der böse DDR eine geballte Faust in der Tasche hatte. Joachim Gauck, konnte in der DDR das Abitur machen und von 1958-1965 an der Universität Rostock mit DDR-Stipendium Theologie studieren. Später bekam er eine gut dotierte Pfarrstelle und wurde dann als Kreis- und Stadt-Jugendpfarrer eingesetzt. Ab 1982 war er Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg und später Mitglied des Präsidiums des deutschen evangelischen Kirchentages. In dieser Funktion saß Herr Gauck bei Kongressen neben hohen Staats- und Parteifunktionären der DDR und anderer sozialistischer Staaten, ja er verhandelte sogar oft mit ihnen. Herr Joachim Gauck trat dabei stets angepasst und untertänig auf. Auch schon vor 1989 hatte er das Privileg, das nur sehr wenigen auserwählten DDR-Kadern zustand, jederzeit nach Westdeutschland und in andere westliche Länder reisen zu dürfen, ausgestattet mit Staatsgeldern der von ihm angeblich schon damals so gehassten DDR. Über seine West-Reisen und West-Besuche berichtete er auch treu und brav den DDR-Oberen und letztlich auch dem Staatssicherheitsdienst. Er konnte unbegrenzt West-Kontakte pflegen, jeden West-Besuch empfangen, West-Pakete und West-Geldspenden entgegennehmen und dergleichen mehr. Solche Privilegien hatten nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR! Und dieser Mann, Sohn eines ehemaligen strammen Nazis, steigert jetzt den heute schon dementiell wirkenden Verfolgungswahn, indem er das faschistische Mord-Regime, den Holocaust der Nazi-Zeit, die Hitler-Aggressionen mit dem Wirken der sozialistischen DDR gleichsetzt.
Ein solcher Mann, der in der DDR alle Vorzüge des sozialistischen Staates genießen konnte und darüber hinaus ein wichtiger Kader und Gefolgsmann dieses Staates war, ist ein Pharisäer ersten Ranges und gehört nicht in das Amt des Bundespräsidenten. So ist es nur folgerichtig, das die Linken angekündigt haben, Gauck bei der Wahl nicht zu unterstützen.

Weiterführender Link:
Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Die unbekannte Seite des Joachim Gauck

Das Staatsorgan der CDU, „Die Welt“ hat heute die Aufgabe übernommen, den Teutonen zu erklären, das es nun bald Steuereröhungen geben wird. Zitat: „Es geht nicht um die Einführung einer neuen Steuer, wie die Vermögenssteuer, aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern.“ Wer diese „überschaubare Gruppe“ wohl sein wird? Da haben die Politiker von CDU/FDP mal wieder ihr Steuersenkungsgesülze vergessen, was sie so im Wahlkampf abgesondert haben. Vergessen ist die Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe etc. Die Verursacher der Krise machen schon wieder satte Gewinne und eine gute Rendite. Nein am Ende wird wieder der kleine Steuerzahler die Erhöhung alleine tragen dürfen. Wie wohltuend ist es doch da, das es im Bundestag noch Politiker gibt, die sich trauen die Wahrheit zu sagen.

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