Theodor Elster

Beim Thema Kinderarbeit steht für Theodor Elster (CDU) die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle: Kinderarbeit ist nicht schön, aber günstig. Der Uelzener Landrat lehnte daher in diesem Jahr einen Antrag der Grünen ab, der niedersächsische Landkreis möge keine Produkte aus ausbeuterischer Arbeit erwerben. Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der „entscheidende Wettbewerbsvorteil“, dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: „So weit kann Bundestreue nicht reichen.“ Allerdings steht Elster mit seiner Meinung keineswegs allein da: Ausgerechnet die EU-Kommission gibt ihm Rückendeckung. So werden Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert. Im Mai verklagte die Kommission die Niederlande deshalb sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Provinz Noord-Holland hatte zuvor beschlossen, ihre Kaffeeautomaten nur noch mit fair gehandeltem Kaffee zu bestücken. Die Ausschreibung dazu habe bestimmte Gütesiegel wie Fairtrade bevorzugt, begründete die zuständige Direktion des Binnenmarktkommissars Michel Barnier ihre Klage. Das gehe zu weit. Es dürften allenfalls bestimmte soziale Kriterien gefordert werden. Aber auch da solle man es bitte nicht übertreiben.

Soweit sind wir jetzt schon in der Bundesreuplik und in der EU, das die CDU Kinderarbeit zur Maximierung des Profits gutheisst. Diese Internetseite muss noch viel bekannter werden!

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Spenden

Na endlich haben die Linken einen angeblichen Parteispendenskandal. Das wurde aber auch mal Zeit. Und natürlich kennt der Focus auch schon die Höhe der Nachzahlung. Mindestens 300 000 Euro. Der WASG-Verein war 2004 von dem jetzigen Linken-Chef Klaus Ernst und dem heutigen EU-Abgeordneten der Linken, Thomas Händel, gegründet worden. Im Januar 2005 konstituierte sich die Partei WASG unter Federführung der beiden früheren Gewerkschaftsfunktionäre. Während die Partei von Anfang an über wenig Finanzmittel verfügte, hatte der Verein mit seinen fast 6000 Mitgliedern ein beträchtliches Vermögen angesammelt.
Der WASG-Verein hat also die Fusion finanziell unterstützt. Das bei der etwas, zugegebenen chaotischen und zeitlich sehr unter Zeitdruck erfolgten Fusion zwischen PDS und WASG. Da ist also was schief gegangen mit den Finanzen. Sollte es wirklich so gewesen sein, wird die Linke die Nachzahlung vornehmen. Was an der Sache jetzt lt. Focus ein Skandal sein soll, bleibt da wohl mehr im Dunkeln. Immerhin hat die Bundesrepublik Deutschland  einen Finanzminister der schon mal in einer verwickelt war. Richtige Spendenskandale in denen sich Politiker von der Wirtschaft haben kaufen lassen, finden sie hier in der Auflistung. Helmut Kohl, hat für sein mit Spendenskandale durchzogenens Lebenswerk dafür sogar den Preis der Menschenwürde 2010 bekommen.

P.S. Und das sich der Focus darüber wundert, das sich Linken-Chef Klaus Ernst gegenüber dem FOCUS zu dem Vorgang nicht äußern wollte, darüber sind wir jetzt ein wenig verwundert. Würden Sie noch mit jemanden reden, der Ihnen seit 2 Monaten jedes Wort im Munde umdreht?

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Die Bahn schaltet bei »Stuttgart 21« auf stur. »Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben«, hat Bahnchef Rüdiger Grube zu Wochenbeginn verkündet. Zusätzliche Bauverträge werden trotz angeblicher Gesprächsbereitschaft die Ausstiegskosten weiter in die Höhe treiben. Tatsächlich geht es um mehr als den Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Für die Initiatoren ist »S 21« in erster Linie kein Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt. „Stuttgart 21“ mobilisiert hohe Summen für die deutsche Bahnindustrie und gilt zusammen mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als Vorzeigeprojekt der Bahn, das die Stellung der deutschen Branche in der globalen Konkurrenz stärken soll. Man brauche den Heimatmarkt als „Schaufenster für unsere Unternehmen“, um sich auf dem Weltmarkt gegen die immer stärker werdende Bahnindustrie aus Ostasien behaupten zu können, erklärt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. :vogel:

[weiterführende Links…]
Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

Der Anfang?

Wie in einem Beitrag des Tagesspiegel berichtet wird, werden die Probleme des Herrn Mappus immer größer. Jetzt kommt so langsam zu Tage, welcher politischer christdemokratischer Filz sich um Stuttgart 21 gebildet hat. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze.  Als Deckmantel hat die ECE eine  Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet, mit der sich die Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagieren wollen. Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident und S21-Erfinder. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören. Von Lothar Späth bis Stefan Mappus, ja fast die gesamte CDU-Riege steckt tief in diesem Filz. Ganz abwegig ist diese Einschätzung nicht, wenn man die Rolle Oettingers noch einmal in den Blick nimmt. Dieser hatte 2008, damals noch Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung gesagt, Herrenknecht werde bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen. Denn auch der Tunnelborhmaschinenhersteller Herrenknecht angagiert sich auffallend in der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Es wird wieder dringend Zeit für eine direkte Demokratie, die parlamentarische hat ausgedient!

20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab es nach dem sich anbahnenden Zerfall des sogenannten Ostblocks immer noch die BRD und die DDR. Die Bundestagswahlen in der BRD standen bevor; als Kanzlerkandidat trat Oskar Lafontaine 1990 gegen Helmut Kohl an. Laut den statistischen Erhebungen stand die SPD mit ihrem Kandidaten Lafontaine in der Wählergunst vorn.
Aber der damalige Bundeskanzler Kohl reiste nach der Öffnung der Grenze und der Auszahlung von Begrüßungsgeld an die „armen“ Brüder und Schwestern zum Wahlkampf in die DDR. Er versprach blühende Landschaften und die D-Mark und erreichte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – oder vielmehr die Übernahme der DDR durch die BRD – noch kurz vor der Wahl, sodass die Menschen in der ehemaligen DDR ebenfalls den neuen gesamtdeutschen Bundestag wählen konnten. Durch diesen Schachzug, der heute in den Medien allgemein als großartige Leistung Kohls gefeiert wird, gewann er seinerzeit die Wahl. Und das Leben in Deutschland veränderte sich grundlegend. Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus, Kriegseinsätze, Entstaatlichung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind nur einige wenige Stichworte dafür.

weiterlesen hier …

Was wurden doch die ehemaligen DDR-Bürger für die friedliche Revolution 1989 beneidet. Friedliche Menschen demonstrieren so lange, bis ein ganzer Staat verschwindet. Jetzt demonstrieren wieder friedlich Menschen für ihre Überzeugung, dass das Projekt Stuttgart 21 ein Milliardengrab wird. Nur leider reagiert der Rechtsstaat BRD leider nicht so friedlich, wie die ehemaligen DDR-Obrigkeiten. Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 mit möglicherweise über 1.000 Verletzen zeigt, das in einem Rechtsstaat die Zeit der friedlichen Revolutionen vorbei sind. Berichten zufolge waren die Beamten für Stuttgarter Verhältnisse äußerst brutal vorgegangen. Seit 68 hat es solche Zustände in Deutschland nicht mehr gegeben.
Es ist schon grotesk, in einer DDR-Diktatur war eine friedliche Revolution möglich, in einem Rechtsstaat versucht man eine friedliche Bürgerbewegung mit überzogene Polizeibrutalität zu zermürben.

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und das ausführliche Interview mit Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei zu den Polizeieinsätzen findet ihr hier!

verdienter Bonus!

Na endlich sagt unsere geliebte Bundesregierung mal die Wahrheit. Nein bei den Bonizahlungen an die Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken können sie nicht rütteln. Dazu fühlen sie sich außerstande und sind da auch völlig machtlos. Finanzminister Wolfgang Schäuble nehme aber durchaus „Abkopplungen von der Wirklichkeit“ wahr, so sein Sprecher Michael Offer in Berlin. Wir sind immer davon ausgegangen, dieser Mann nimmt gar nichts mehr wahr!
Ebenso machtlos stellt sich die Situation gegenüber der Pharmalobby dar. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition, die Macht der Pharmakonzerne ja brechen, aber nun haben sie sich verhoben! Was will man von den alten Frauen und Männer, von denen noch einige im Rollstuhl sitzen, auch verlangen. Somit hat unsere geliebte Regierung auch hier kapituliert und die Pharmamafia hat jetzt endgültig freie Hand. Einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Neuordnung des Arzneimarkts zufolge soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, „wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist“. Mit anderen Worten, die Pharmamafiosi können jetzt jeden unnützen Dreck für horrende Preise verkaufen. Und der Staat kann nicht mehr eingreifen. Die Kosten für Arzneimittel sollten durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler eigentlich eingedämmt werden. Aber diese seine Fehleinschätzung ist wohl schon ein Hinweis auf eine verfrühte Altersdemenz.
Komisch ist nur, bei der Drückung der Erhöhung des HARTZ-IV-Regelsatzes sahen die gar nicht so kraftlos aus!?

Wenn man es aber genau betrachtet ist es eigentlich nur FEIGHEIT vor den Lobbyisten!
 
Es gab mal Zeiten, in denen wurden machtlose und kapitulierende Regierungen einfach von der Geschichte hinweg gefegt!
 

Jetzt wissen wir es endlich. Nein nicht die HarzIV-Empfänger, sondern die Hausärzte gehören zum ärmsten Teil der Bevölkerung!

An dieser Stelle lassen wir einfach mal Volker Pispers zu Wort kommen!

Verramscht, zerschlagen, abgewickelt – für Kritiker begann mit der Gründung der Treuhandanstalt vor 20 Jahren der Ausverkauf der DDR: Tausende volkseigene Betriebe wurden geschlossen, Millionen DDR-Bürger arbeitslos, ganze Regionen Ostdeutschlands deindustrialisiert. Noch heute tragen deutsche Steuerzahler an den Folgen des gnadenlosen Privatisierungseifers der damals mächtigsten Behörde. Die Treuhandanstalt die damals mächtigsten Behörde hinterließ einen Schuldenberg von 256 Milliarden D-Mark. Zwei Drittel der Treuhandschulden, 85 Milliarden Euro, sind bis heute nicht getilgt. So reißen sich ab 1990 westdeutsche Banken für einen Spottpreis das von der Treuhand verwaltete gesamte DDR-Bankensystem unter den Nagel. Mit den DDR-Banken gehen auch sämtliche Altkreditforderungen in die Hände der Westbanken über – ein Milliardengeschenk. Als Birgit Breuel, schließlich am 31. Dezember 1994 das Schild von der Fassade des Treuhandgebäudes abschraubt, sind 6946 Staatsbetriebe an private Investoren oft unter Wert verkauft, 3700 Firmen abgewickelt. 2,5 Millionen DDR-Bürger haben ihren Arbeitsplatz verloren.

[smotri v1526502751c]
ZDF Frontal21 – Beutezug OST

Nach dem die FDP ihren Lobbyverein, der Hotelbranche, ganz offen mal eine saftige Steuerschenkung gemacht hat und sich somit ganz offiziell als Lobbyverseucht geoutet hat, wollte jetzt der Koalitionspartner CDU nicht länger zurückstehen.