Theodor Elster

Beim Thema Kinderarbeit steht für Theodor Elster (CDU) die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle: Kinderarbeit ist nicht schön, aber günstig. Der Uelzener Landrat lehnte daher in diesem Jahr einen Antrag der Grünen ab, der niedersächsische Landkreis möge keine Produkte aus ausbeuterischer Arbeit erwerben. Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der „entscheidende Wettbewerbsvorteil“, dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: „So weit kann Bundestreue nicht reichen.“ Allerdings steht Elster mit seiner Meinung keineswegs allein da: Ausgerechnet die EU-Kommission gibt ihm Rückendeckung. So werden Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert. Im Mai verklagte die Kommission die Niederlande deshalb sogar vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Provinz Noord-Holland hatte zuvor beschlossen, ihre Kaffeeautomaten nur noch mit fair gehandeltem Kaffee zu bestücken. Die Ausschreibung dazu habe bestimmte Gütesiegel wie Fairtrade bevorzugt, begründete die zuständige Direktion des Binnenmarktkommissars Michel Barnier ihre Klage. Das gehe zu weit. Es dürften allenfalls bestimmte soziale Kriterien gefordert werden. Aber auch da solle man es bitte nicht übertreiben.

Soweit sind wir jetzt schon in der Bundesreuplik und in der EU, das die CDU Kinderarbeit zur Maximierung des Profits gutheisst. Diese Internetseite muss noch viel bekannter werden!

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Die Bahn schaltet bei »Stuttgart 21« auf stur. »Es kann und darf keinen Baustopp und keinen Vergabestopp geben«, hat Bahnchef Rüdiger Grube zu Wochenbeginn verkündet. Zusätzliche Bauverträge werden trotz angeblicher Gesprächsbereitschaft die Ausstiegskosten weiter in die Höhe treiben. Tatsächlich geht es um mehr als den Bau eines Tiefbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Für die Initiatoren ist »S 21« in erster Linie kein Bahn-, sondern ein Immobilienprojekt. „Stuttgart 21“ mobilisiert hohe Summen für die deutsche Bahnindustrie und gilt zusammen mit der Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als Vorzeigeprojekt der Bahn, das die Stellung der deutschen Branche in der globalen Konkurrenz stärken soll. Man brauche den Heimatmarkt als „Schaufenster für unsere Unternehmen“, um sich auf dem Weltmarkt gegen die immer stärker werdende Bahnindustrie aus Ostasien behaupten zu können, erklärt der Verband der Bahnindustrie in Deutschland. :vogel:

[weiterführende Links…]
Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

Der Anfang?

Wie in einem Beitrag des Tagesspiegel berichtet wird, werden die Probleme des Herrn Mappus immer größer. Jetzt kommt so langsam zu Tage, welcher politischer christdemokratischer Filz sich um Stuttgart 21 gebildet hat. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze.  Als Deckmantel hat die ECE eine  Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet, mit der sich die Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagieren wollen. Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident und S21-Erfinder. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören. Von Lothar Späth bis Stefan Mappus, ja fast die gesamte CDU-Riege steckt tief in diesem Filz. Ganz abwegig ist diese Einschätzung nicht, wenn man die Rolle Oettingers noch einmal in den Blick nimmt. Dieser hatte 2008, damals noch Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung gesagt, Herrenknecht werde bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen. Denn auch der Tunnelborhmaschinenhersteller Herrenknecht angagiert sich auffallend in der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Es wird wieder dringend Zeit für eine direkte Demokratie, die parlamentarische hat ausgedient!

20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern? Das ist die Frage. Zunächst aber habe ich mich gefragt, wie es denn 1989 und 1990 in Deutschland aussah. Da gab es nach dem sich anbahnenden Zerfall des sogenannten Ostblocks immer noch die BRD und die DDR. Die Bundestagswahlen in der BRD standen bevor; als Kanzlerkandidat trat Oskar Lafontaine 1990 gegen Helmut Kohl an. Laut den statistischen Erhebungen stand die SPD mit ihrem Kandidaten Lafontaine in der Wählergunst vorn.
Aber der damalige Bundeskanzler Kohl reiste nach der Öffnung der Grenze und der Auszahlung von Begrüßungsgeld an die „armen“ Brüder und Schwestern zum Wahlkampf in die DDR. Er versprach blühende Landschaften und die D-Mark und erreichte die Vereinigung der beiden deutschen Staaten – oder vielmehr die Übernahme der DDR durch die BRD – noch kurz vor der Wahl, sodass die Menschen in der ehemaligen DDR ebenfalls den neuen gesamtdeutschen Bundestag wählen konnten. Durch diesen Schachzug, der heute in den Medien allgemein als großartige Leistung Kohls gefeiert wird, gewann er seinerzeit die Wahl. Und das Leben in Deutschland veränderte sich grundlegend. Sozialabbau, Finanzmarktkapitalismus, Kriegseinsätze, Entstaatlichung und Entsolidarisierung der Gesellschaft sind nur einige wenige Stichworte dafür.

weiterlesen hier …

Was wurden doch die ehemaligen DDR-Bürger für die friedliche Revolution 1989 beneidet. Friedliche Menschen demonstrieren so lange, bis ein ganzer Staat verschwindet. Jetzt demonstrieren wieder friedlich Menschen für ihre Überzeugung, dass das Projekt Stuttgart 21 ein Milliardengrab wird. Nur leider reagiert der Rechtsstaat BRD leider nicht so friedlich, wie die ehemaligen DDR-Obrigkeiten. Der massive Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 mit möglicherweise über 1.000 Verletzen zeigt, das in einem Rechtsstaat die Zeit der friedlichen Revolutionen vorbei sind. Berichten zufolge waren die Beamten für Stuttgarter Verhältnisse äußerst brutal vorgegangen. Seit 68 hat es solche Zustände in Deutschland nicht mehr gegeben.
Es ist schon grotesk, in einer DDR-Diktatur war eine friedliche Revolution möglich, in einem Rechtsstaat versucht man eine friedliche Bürgerbewegung mit überzogene Polizeibrutalität zu zermürben.

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und das ausführliche Interview mit Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei zu den Polizeieinsätzen findet ihr hier!

verdienter Bonus!

Na endlich sagt unsere geliebte Bundesregierung mal die Wahrheit. Nein bei den Bonizahlungen an die Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken können sie nicht rütteln. Dazu fühlen sie sich außerstande und sind da auch völlig machtlos. Finanzminister Wolfgang Schäuble nehme aber durchaus „Abkopplungen von der Wirklichkeit“ wahr, so sein Sprecher Michael Offer in Berlin. Wir sind immer davon ausgegangen, dieser Mann nimmt gar nichts mehr wahr!
Ebenso machtlos stellt sich die Situation gegenüber der Pharmalobby dar. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition, die Macht der Pharmakonzerne ja brechen, aber nun haben sie sich verhoben! Was will man von den alten Frauen und Männer, von denen noch einige im Rollstuhl sitzen, auch verlangen. Somit hat unsere geliebte Regierung auch hier kapituliert und die Pharmamafia hat jetzt endgültig freie Hand. Einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Neuordnung des Arzneimarkts zufolge soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken neue Mittel nur dann von der Verordnung ausschließen können, „wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist“. Mit anderen Worten, die Pharmamafiosi können jetzt jeden unnützen Dreck für horrende Preise verkaufen. Und der Staat kann nicht mehr eingreifen. Die Kosten für Arzneimittel sollten durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Rösler eigentlich eingedämmt werden. Aber diese seine Fehleinschätzung ist wohl schon ein Hinweis auf eine verfrühte Altersdemenz.
Komisch ist nur, bei der Drückung der Erhöhung des HARTZ-IV-Regelsatzes sahen die gar nicht so kraftlos aus!?

Wenn man es aber genau betrachtet ist es eigentlich nur FEIGHEIT vor den Lobbyisten!
 
Es gab mal Zeiten, in denen wurden machtlose und kapitulierende Regierungen einfach von der Geschichte hinweg gefegt!
 

Nach dem die FDP ihren Lobbyverein, der Hotelbranche, ganz offen mal eine saftige Steuerschenkung gemacht hat und sich somit ganz offiziell als Lobbyverseucht geoutet hat, wollte jetzt der Koalitionspartner CDU nicht länger zurückstehen.

Zufallsmehrheit?

Nach dem Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg, brandet ja nun die Diskussion wieder über bundesweite Volksentscheide auf. Bürgernahe Demokratie kann dazu beitragen, die Politikverdrossenheit etwas zu mildern in Deutschland. Ein allein selig machendes Allheilmittel ist es natürlich nicht. Im Zuge der Diskussion lassen sich aber Politiker der CDU dazu hinreißen, Contra-Gründe zu benennen, die einem ostdeutschen Volkskammerabgeordneten zur Ehre gereicht hätten. Hier in Person des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):

„Über sehr komplexe Themen, die die Grundfesten unseres Staates berühren wie Fragen der Finanzpolitik, der inneren und äußeren Sicherheit, sollte nicht nach aktuellen Stimmungen oder aufgrund von Zufallsmehrheiten entschieden werden“

Schon alleine das Wort Zufallsmehrheiten, bei einem Volksentscheid entscheidet der Souverän, das Volk, das hat mit Zufall soviel zu tun, wie die CDU mit Sozialpolitik. Und welche Finanzpolitik hat nochmal an den Grundfesten unseres Staates gerüttelt?
Erst das Volk mit bild, RTL und Sat1 verblöden und dann Angst vor deren Entscheidungen haben, typisch Deutschland! An dieser Äußerung sieht man die kritische Grundhaltung der CDU zum eigenen Wahlvolk. So muss man nur alle 4 Jahre um den Wähler buhlen. Und das ist für so einen gestressten und sicher unterbezahlten Politiker wie Krings schon Anstrengung genug.

… wir sollten aufhören zu träumen!

Da in Deutschland grundsätzlich nur der kleine Mann sparen soll, möchten wir heute mal ein paar sinnvolle Sparmaßnahmen nennen:

Finanztransaktionssteuer = 36 Milliarden
Eindämmen der öffentlichen Verschwendung = 30 Milliarden
Vermögenssteuer = 16 Milliarden
Bundeswehr raus aus Afghanistan = 3 Milliarden
Abbau von Subventionen = 2,5 Milliarden
Nullrunde für Minister, Beamte und Pensionäre = 1,5 Milliarden
Rücknahme des Hotelsteuergeschenkes = 1 Milliarde

Summasumarum :

90 Milliarden

(und das jährlich, ohne den kleinen Mann in die Tasche gegriffen zu haben) So einfach kann EINSPAREN sein, liebe Politikhuren, wenn man denn will, bitteschön?

[youtube Sv1kw02Dvb4]
Nachlesen der Rede hier…
Für weitere Vorschläge wären wir dankbar!

IM Larve

Erst Zensursula, jetzt der Wulff und nun auch noch der Gauck. Armes Deutschland. Da schlägt die SPD gerade den Wendehals Joachim Gauck vor. Der Mann der immer behauptet, das er schon immer in der böse DDR eine geballte Faust in der Tasche hatte. Joachim Gauck, konnte in der DDR das Abitur machen und von 1958-1965 an der Universität Rostock mit DDR-Stipendium Theologie studieren. Später bekam er eine gut dotierte Pfarrstelle und wurde dann als Kreis- und Stadt-Jugendpfarrer eingesetzt. Ab 1982 war er Leiter der Kirchentagsarbeit in Mecklenburg und später Mitglied des Präsidiums des deutschen evangelischen Kirchentages. In dieser Funktion saß Herr Gauck bei Kongressen neben hohen Staats- und Parteifunktionären der DDR und anderer sozialistischer Staaten, ja er verhandelte sogar oft mit ihnen. Herr Joachim Gauck trat dabei stets angepasst und untertänig auf. Auch schon vor 1989 hatte er das Privileg, das nur sehr wenigen auserwählten DDR-Kadern zustand, jederzeit nach Westdeutschland und in andere westliche Länder reisen zu dürfen, ausgestattet mit Staatsgeldern der von ihm angeblich schon damals so gehassten DDR. Über seine West-Reisen und West-Besuche berichtete er auch treu und brav den DDR-Oberen und letztlich auch dem Staatssicherheitsdienst. Er konnte unbegrenzt West-Kontakte pflegen, jeden West-Besuch empfangen, West-Pakete und West-Geldspenden entgegennehmen und dergleichen mehr. Solche Privilegien hatten nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR! Und dieser Mann, Sohn eines ehemaligen strammen Nazis, steigert jetzt den heute schon dementiell wirkenden Verfolgungswahn, indem er das faschistische Mord-Regime, den Holocaust der Nazi-Zeit, die Hitler-Aggressionen mit dem Wirken der sozialistischen DDR gleichsetzt.
Ein solcher Mann, der in der DDR alle Vorzüge des sozialistischen Staates genießen konnte und darüber hinaus ein wichtiger Kader und Gefolgsmann dieses Staates war, ist ein Pharisäer ersten Ranges und gehört nicht in das Amt des Bundespräsidenten. So ist es nur folgerichtig, das die Linken angekündigt haben, Gauck bei der Wahl nicht zu unterstützen.

Weiterführender Link:
Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Die unbekannte Seite des Joachim Gauck