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Junge Welt 14.10.2010
german-foreign-policy
Bei Abriss Aufstand – Aktuelle Infos zum Widerstand gegen Stuttgart 21

Wie in einem Beitrag des Tagesspiegel berichtet wird, werden die Probleme des Herrn Mappus immer größer. Jetzt kommt so langsam zu Tage, welcher politischer christdemokratischer Filz sich um Stuttgart 21 gebildet hat. Für 500 Millionen Euro will ein Konsortium aus ECE, Strabag und Bayerische Bau und Immobilien Gruppe das „Quartier am Mailänder Platz“ errichten – mit 43.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, Gastronomie, Dienstleistung, Hotel, Büros sowie rund 500 Mietwohnungen und 2.200 Tiefgaragenstellplätze.  Als Deckmantel hat die ECE eine  Stiftung „Lebendige Stadt“ gegründet, mit der sich die Projektentwickler gemeinnützig für europäische Städte engagieren wollen. Pikant ist, dass dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung Friederike Beyer angehört. Beyer ist die Lebensgefährtin von Günther Oettinger (CDU), früher Stuttgarter Ministerpräsident und S21-Erfinder. Endgültig zum Politikum jedoch macht die Sache, dass dem Stiftungsrat die Landesministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Tanja Gönner (CDU), und der Stuttgart-21-Architekt Christoph Ingenhoven angehören. Von Lothar Späth bis Stefan Mappus, ja fast die gesamte CDU-Riege steckt tief in diesem Filz. Ganz abwegig ist diese Einschätzung nicht, wenn man die Rolle Oettingers noch einmal in den Blick nimmt. Dieser hatte 2008, damals noch Ministerpräsident, in einer Regierungserklärung gesagt, Herrenknecht werde bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen. Denn auch der Tunnelborhmaschinenhersteller Herrenknecht angagiert sich auffallend in der Stiftung „Lebendige Stadt“.

Es wird wieder dringend Zeit für eine direkte Demokratie, die parlamentarische hat ausgedient!